Birnbacher-Prozess: Martinz tritt nach Geständnis aus ÖVP aus

Klagenfurt – Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der „Causa Birnbacher“ sein Geständnis erweitert.

Birnbacher gab zu, dass über sein Millionenhonorar von Anfang an Parteienfinanzierung an ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei. Mit seiner Stellungnahme wolle er „einen Beitrag zur angeklagten Tat“ leisten sowie eine Wiedergutmachung leisten und nun „vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten“, erklärte Birnbacher gegenüber Richter Manfred Herrnhofer.

Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit ÖVP-Chef Josef Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, dass es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine „Drittellösung“ geben solle. Also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

„Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt“, erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Strasser (Ernst, Anm.) gesprochen, denn der habe das entsprechende „Know-how“ gehabt, so Birnbacher.

Auch der inzwischen verstorbene Landehauptmann Jörg Haider habe von ihm Geld – nämlich eine Million Euro – gefordert. „Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei“, soll Haider bei einem Gespräch im Jänner 2008 gesagt haben, erklärte der Steuerberater. Die technische Abwicklung der Zahlungen hätte gleich laufen sollen, wie bei der ÖVP.

Im Sommer 2008 hatte Martinz dann Birnbacher angekündigt, dass er ihm „etwas herunterreißen“ werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Die Rechnung legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für „Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung“. Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Parteichef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Mio. Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. „Haider war ja schon tot“, erklärte Birnbacher.

„Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Birnbacher.

Nach der Aussage Birnbachers gestand der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wohl auch unter der Last der nunmehr vorliegenden Zeugenaussagen: „Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“, erklärte Martinz. Der ÖVP-Chef hatte bis zuletzt die Unschuldsvermutung für sich eingefordert – nun zog er Konsequenzen, trat als Parteichef zurück und aus der Österreichischen Volkspartei aus.

Der Strafprozess wurde anschließend vertagt. Grund dafür ist, dass die Verteidigerin von Josef Martinz im Prozess von Birnbacher belastet worden ist. Im Jahr 2008 habe er für die ÖVP eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer gezahlt, sagte Birnbacher. Die Rechnung dafür legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für „Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung“. Der Prozess soll am 6. August fortgesetzt werden.

Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist Mittwochabend zum geschäftsführenden Parteiobmann der Kärntner ÖVP bestellt worden. Nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon wurde Obernosterer als neuer Parteichef im Landtagsklub der ÖVP präsentiert.

Der 57 Jahre alte Obernosterer ist Hotelier im Lesachtal (Bezirk Hermagor) und gilt als umgänglicher Zeitgenosse. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder sowie vier Enkelkinder. Politisch ist er für die ÖVP seit 1985 aktiv. Damals begann er seine Karriere im Gemeinderat von Lesachtal. Seit 2006 ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (tt.com, APA)