Causa Birnbacher

„Da bricht jetzt gerade ein System zusammen“

Der Kärntner Grünen-Politiker Rolf Holub brachte durch seine Hartnäckigkeit die Causa Birnbacher erst vor Gericht.

Sie haben als Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses nicht lockergelassen und mehrere Anzeigen in der Causa Birnbacher erstattet. Wie bewerten Sie nun die jüngsten Ereignisse, den politischen Dammbruch, während des Prozesses?

Rolf Holub: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es mir körperlich schlecht gegangen ist, als ich vom erweiterten Birnbacher-Geständnis gehört habe. Ich bin sehr betroffen, wenn ich an Kärnten denke. Da bricht jetzt gerade ein System zusammen, in dem die Politiker mit ihren ewig freundlichen Gesichtern sich hinterrücks das Geld zugesteckt haben. Allerdings überrascht war ich nicht.

Die Ermittlungen in der Causa Birnbacher waren von der Anklagebehörde zweimal eingestellt worden. Wie konnte dies passieren?

Holub: Weil es in Kärnten kein funktionierendes Korrektiv mehr gab. Das Volk hat versagt, weil es bei den vergangenen Landtagswahlen noch einmal dem toten Jörg Haider huldigen wollte. Zudem hat der Rechtsstaat nicht funktioniert. Das System Haider war auch ein System der Angst, da fürchteten sich selbst die Staatsanwälte. Und auch die Medien sind ihrer Funktion als aufklärender Faktor nicht immer nachgekommen. So wurde etwa unsere politische Arbeit oft totgeschwiegen.

Sie haben trotzdem weitergemacht und nicht lockergelassen.

Holub: Ich habe es Jörg Haider zu verdanken, dass ich überhaupt in der Politik aktiv geworden bin. Er hat mich bekämpft, weil ich ihm als Kulturschaffender immer zu links war. Ich wollte jedoch mein Gesicht nie verlieren, deshalb habe ich mich gegen den Wind gestellt und kandidierte für die Grünen.

Wie soll es nun in Kärnten weitergehen? Neuwahlen wäre wohl der logische Schluss, doch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte bis jetzt den Rufern nach Neuwahlen immer eine Absage erteilt. Das dürfte wohl dieses Mal auch der Fall sein?

Holub: Ich hoffe, dass dieses Land nicht so denkt wie der Landeshauptmann. Die Menschen in Kärnten sind über die Vorgänge regelrecht fassungslos. Es gibt keine Alternative zu Neuwahlen.

Sehen Sie jetzt auch in Kärnten eine Zerstörung des Mythos Haider?

Holub: Ein Mythos ist nichts gegen die Wirklichkeit. Haider ist endgültig als Schauspieler entlarvt worden. Und man muss sich jetzt nicht so überrascht zeigen. Im Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses wurde auf 150 Seiten die Causa Birnbacher aufgearbeitet. Also wer sich für diese Zustände und Machenschaften interessiert hätte, der hätte die Möglichkeit gehabt.

In Kärnten gab es trotz alldem eine Gegenöffentlichkeit. In den vergangenen Jahren nützte der bedeutende Kärntner Schriftsteller, Büchner-Preisträger Josef Winkler, mehrere Gelegenheiten, um diese Machenschaften anzuprangern und auch explizit auf Birnbachers Millionen-Gutachtengeschäft hinzuweisen.

Holub: Da haben Sie völlig Recht. Ich kenne Josef Winkler sehr gut. Wir beide haben uns oft als Sargnägel des Systems Haider bezeichnet.

Das Gespräch führte Michael Sprenger