SPÖ, Grüne und BZÖ fordern Neuwahlen in Kärnten
ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger sieht mit dem Rücktritt von Josef Martinz den Weg frei „für einen Neustart“. Dieser soll – geht es nach den Oppositionsparteien in Kärnten – mit Neuwahlen gelingen.
Klagenfurt – Die Kärntner SPÖ und die Grünen haben am Mittwoch die Auflösung des Landtages und Neuwahlen gefordert.
Am Vormittag hatten der in der Causa Birnbacher angeklagte Steuerberater Dietrich Birnbacher und ÖVP-Chef Josef Martinz Parteienfinanzierung gestanden. Martinz hatte daraufhin seinen Rücktritt als Parteichef und seinen Parteiaustritt angekündigt.
„Es ist für die Kärntnerinnen und Kärntner unvorstellbar, welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie Birnbacher behauptet auch FPK-Dobernig (Harald, Anm.) und FPK-Obmann Scheuch (Uwe, Anm.) auf Kosten der Steuerzahler abgezogen haben“, hieß es in einer Aussendung der SPÖ wörtlich. „Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden“, forderte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser. Es sei dem Land nicht zumutbar, dass es von korrupten Politikern mit mangelndem Schuldbewusstsein regiert werde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) als ehemaligen Parteikassier bezeichnete Kaiser als mitverantwortlich.
Tage der Regierungskoalition „sind gezählt“
Die Grünen schlossen sich in ihrer Aussendung dem Ruf nach Neuwahlen an. Die Tage der Regierungskoalition seien gezählt, so der Landtagsabgeordnete Rolf Holub. „Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß. Beide Koalitionsparteien haben sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen.“ Gleichzeitig forderte Holub die Rücktritte der Landesräte Achill Rumpold (V), Scheuch, Dobernig sowie von Landeshauptmann Dörfler.
Bei einer Sonderlandtagssitzung solle sich das Landesparlament nun selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen, so fordern es beide Parteien.
Kreativer mussten es das BZÖ und die FPÖ bei den Reaktionen auf die Ereignisse am Vormittag angehen. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte via Aussendung ebenfalls „sofortige Neuwahlen in Kärnten“, zumal das Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher auch FPK-Obmann Uwe Scheuch und den Finanzreferenten des Landes, Harald Dobernig (F), belastet. „Hier kommt ein ÖVP/FPK-Skandal mit unfassbaren Dimensionen zu Tage. Dieses ÖVP/FPK-Syndikat ist eine massive Belastung für Kärnten und für Österreich“, so Bucher.
Zur Zeit, als Haider und Martinz das Millionenhonorar für Birnbacher vereinbart hatten, waren die Freiheitlichen in Kärnten freilich noch Teil des BZÖ.
„Knalleffekt in Richtung ÖVP“
Die FPÖ wiederum ortete einen „Knalleffekt in Richtung ÖVP“ ungeachtet der Tatsache, dass die FPK Schwesterpartei der FPÖ ist.
Die Volkspartei sei offenbar „bis in die Kreise der Wiener Parteispitze in Person von Ernst Strasser“ voll in die Malversationen eingebunden gewesen, sagte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung am Mittwoch. Von den ebenfalls beschuldigten FPK-Politikern fordert Hofer eine rasche Entkräftung der Vorwürfe. Von den ebenfalls beschuldigten FPK-Politikern Uwe Scheuch und Harald Dobernig fordert Hofer, dass sie „die Vorwürfe rasch und glaubhaft entkräften“.
Für Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger ist mit dem Parteiaustritt des Kärntner Landesparteiobmanns Josef Martinz „der Weg endgültig frei für einen Neustart der Kärntner ÖVP“. „Persönlich bin ich zutiefst enttäuscht von Josef Martinz“, so Spindelegger in einer Aussendung am Mittwoch: „In meiner ÖVP dulde ich kein solches Fehlverhalten.“ Die Funktionärinnen und Funktionäre „verdienen eine Parteispitze, die für Ehrlichkeit und Anstand in unseren Reihen sorgt“.
Reaktionen von Kärntner FPK und ÖVP
Die ÖVP-Gremien in Kärnten tagen am Nachmittag. Bis „spätestens Mittwochabend“ sei mit einer Stellungnahme zu rechnen.
Am Nachmittag meldeten sich die von Birnbacher belasteten Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Beide wiesen in einer Aussendung die Anschuldigungen zurück. „Das ganze ist somit ein weiterer untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen“, erklärten Scheuch und Dobernig.
Sie bestätigten, dass es ein Gespräch mit Birnbacher gegeben habe. Dabei sei es aber nicht um die Forderung nach 500.000 Euro gegangen. (tt.com, APA)