Grüne ärgert nachhaltige Flaute
Im Wirtschaftsleitbild vermissen die Grünen die Nachhaltigkeit, beim Verfahrensombudsmann die Auslastung.
Innsbruck –Insgesamt sei der Verfahrensombudsmann in 13 Fällen tätig geworden, erklärt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) in einer Anfragebeantwortung den Grünen. Im Oktober 2011 war der ehemalige Wirtschaftskämmerer Norbert Beyer als Verfahrensombudsmann installiert worden. Die Wirtschafts-, die Rechtsanwaltskammer und die Verwaltung fühlten sich auf den Schlips getreten. Man fürchtete Überschneidungen. Ebendiese versuche er zu vermeiden, hatte Beyer der TT im Mai erklärt. Wenn es Schwierigkeiten beim Verfahrensablauf gebe, könne man sich an ihn wenden.
Fixe Bürozeiten gibt es keine. Laut Werksvertrag erhält der Verfahrensombudsmann eine monatliche Entschädigung von 1500 Euro. Ansonsten würden keine Kosten anfallen. Beyer ist bei Bedarf im Büro von Zoller-Frischauf anzutreffen. 154 Stunden habe Beyer bis dato aufgewendet und alle strittigen Fälle von der Flächenwidmung für einen Sportplatz bis hin zur Whirlpool-Betriebsanlagengenehmigung gelöst.
Neben der Frage nach der Auslastung drängt sich beim grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair auch jene nach der Jobvergabe auf. Warum habe es keine Ausschreibung für diesen Posten gegeben, will Mair wissen. „Eine Ausschreibung ist nicht geboten“, meint Zoller-Frischauf. Beyer sei eine sehr verdiente Persönlichkeit, die große Erfahrung mit sich bringe. „Diese Qualifikationen waren für die Auswahl ausschlaggebend.“
„Was macht der Verfahrens-ombudsmann, was das Amt der Landesregierung nicht macht“, fragt sich Mair. Er sei Ansprechpartner für Unternehmer, für die es im Amt der Landesregierung keine Zuständigkeit gebe, erklärt Zoller-Frischauf.
Mairs Kollegin, die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe, vermisst auch etwas: Sie hat das Wirtschaftsleitbild der Landesrätin durchforstet und konnte keinen Absatz zum Thema Nachhaltigkeit finden. Der Begriff sei zur Wort- hülse verkommen, erklärt Zoller-Frischauf. Es würden sich aber konkrete Beispiele zum Thema Nachhaltigkeit finden. „Das Leitbild soll keine Worthülsen, sondern in knappen Sätzen konkrete Strategien formulieren“, lässt Zoller-Frischauf wissen.
Das wiederum sorgt für Verwirrung bei Felipe. „Ich wundere mich, warum dann VP-Chef LH Platter seine Grundsatzrede zum Thema Nachhaltigkeit gehalten hat.“
Die Grünen hatten sich schon bei der Präsentation des Leitbildes im November über das Fehlen der Nachhaltigkeit geärgert. Die Liste Fritz sah im Leitbild „eine Ansammlung von leeren Phrasen“. (aheu)