Landespolitik

Rettung: Liste Fritz droht mit Misstrauensantrag gegen Tilg

Die größte Oppositionspartei im Landtag will mit Grünen und FPÖ einen Sonderlandtag zum Thema Rettungswesen einberufen. Gesundheits-LR Tilg versucht zu beruhigen und verweist auf laufende Verhandlungen.

Innsbruck – „Der Hut brennt lichterloh. Das Land möchte die Rettung umbringen“, warnte Liste Fritz-Chef, Fritz Dinkhauser, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor einer drohenden Insolvenz beim Tiroler Roten Kreuz. Im heurigen Jahr würde die „Gemeinnützige Rettungsdienst GmbH“ sechs Millionen Euro an Mehrkosten aufweisen. Am Montag wurde erstmals über einen Insolvenzantrag diskutiert.

Dinkhauser kündigte an, mit Grünen und FPÖ einen Sonderlandtag zum Thema Rettungswesen einberufen zu wollen. „Wenn die Sache bis Anfang September nicht erledigt ist, wird es auch einen Misstrauensantrag gegen Tilg geben. Es ist ein Waterloo für die Platter-Regierung“, polterte der Landtagsabgeordnete.

Dinkhauser forderte zudem eine „neue Grundlage“ für den Vertrag mit der aus einem Bewerbeverfahren siegreich hervorgegangenen Bietergemeinschaft „Rettungsdienst Neu“. Man müsse dafür sorgen, dass die Nachschusspflicht des Landes „rechtlich vertretbar“ sei. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Neuausschreibung. Der damals unterlegene dänische Falck-Konzern habe bereits seine „Rechtsanwälte am Landhausplatz“ postiert, meinte Dinkhauser. Das Rote Kreuz habe sich jedenfalls vor zwei Jahren im Zuge der Ausschreibung vom Land „über den Tisch ziehen lassen“. Jeder habe gewusst, dass die Leistungen um die Angebotssumme von 27 Millionen Euro „nicht erbringbar“ seien.

Selbst die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) als „wichtigster Vertragspartner“ sei der Meinung, dass das im vergangenen Jahr unter dem Namen „Rettungsdienst Neu“ umstrittene, neu organisierte und mit 1. Juli 2011 gestartete bodengebundene Rettungswesen das System nicht billiger, sondern teurer gemacht habe, fügte Dinkhauser hinzu. TGKK-Direktor Arno Melitopulos bestätigte am Dienstag gegenüber der TT, dass „die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, auf jeden Fall teurer ist“. Ihm zufolge habe die TGKK 2011 rund eine Million Euro mehr für den Patienten-Transport an das Rote Kreuz bezahlt.

Weit weniger dramatisch sah dies indes Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Es gehe nun darum, in Verhandlungen mit dem Roten Kreuz „da und dort Anpassungen vorzunehmen“, teilte er in einer Aussendung mit. „Diese Gespräche werden unter Beiziehung von externen Fachleuten geführt und verlaufen insgesamt sehr positiv und professionell“, erklärte der Landesrat. Das Thema Mehrkosten sei vergaberechtlich einwandfrei und vertragskonform abzuhandeln, ergänzte er. (tt.com/APA)