SVP wechselt in Rom auf Oppositionsbank
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird aus Protest gegen das italienische Sparpaket und gegen die Regierung von Mario Monti künftig a...
Bozen –Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird aus Protest gegen das italienische Sparpaket und gegen die Regierung von Mario Monti künftig auf die Oppositionsbank wechseln. Dies kündigte SVP-Kammerabgeordneter Siegfried Brugger in einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten an. Die SVP werde „zu allem generell Nein sagen, bis der Staat Verhandlungen aufnimmt“. Hintergrund für die Verstimmungen sind das Tauziehen über den Beitrag Südtirols zum Sparpaket der italienischen Regierung. Rund 1,3 Milliarden Euro will Rom in Südtirol einsparen.
Das Vertrauen in die Regierung Monti sei abhandengekommen. „Diese Regierung bittet uns nicht nur jedes Mal, wenn es ums Geld-Abzwacken geht, überproportional zur Kasse. Es gibt mittlerweile auch eine lange Liste unserer Zuständigkeiten, die von Rom massiv beschnitten wurden“, kritisierte Brugger. Die SVP fühle sich ab nun den Abkommen mit dem Staat finanzieller Natur nicht mehr verpflichtet.
Obwohl die SVP in Kammer und Senat nur fünf von 945 Parlamentariern stellt, zeigte sich Brugger überzeugt, dass der Regierung Monti die Positionierung der SVP „nicht egal“ sein werde. Denn schließlich gehe es um ihre Einstellung gegenüber Minderheiten und Sonderautonomien.
Falls diese Maßnahme dennoch wirkungslos bleiben sollte, werde Südtirol „Wien bitten, Italien offiziell auf die Verletzung des Autonomiestatuts aufmerksam zu machen“, verweist der Parlamentarier auf die Schutzmachtfunktion. Die Eingriffe seien „so massiv und einseitig, dass in manchen Bereichen nur mehr die Hälfte früherer Gelder“ zur Verfügung stehe. (TT)