FPK-Landesräte rücken ins Visier der Justiz, BZÖ beklagt „Rufmord“ an Jörg Haider

Klagenfurt, Wien - Nach dem Geständnis und dem Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Martinz am Mittwoch richtete sich am Donnerstag im Kärntner Parteienfinanzierungsskandal die Aufmerksamkeit auf die Freiheitlichen.

So hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig, die bisherige Martinz-Anwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher Ermittlungen eingeleitet. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer mit. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.

Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar an Birnbachers. Dobernig war damals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Außerdem prüft die Justiz derzeit, ob gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig auch Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden. Diese Prüfung sei Resultat der Aussagen im Birnbacher-Prozess am Mittwoch.

Birnbacher und Martinz hatten gestanden, dass das Millionenhonorar zum Teil für illegale Parteienfinanzierung gedacht war. Geflossen sind die Millionen, die aus Steuergeld bezahlt wurden, über die Kärntner Landesholding. Laut den Geständnissen war zwischen Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) ausgemacht, dass je ein Drittel an die ÖVP, an das BZÖ und an Birnbacher geht.

Geflossen sind letztlich 100.000 Euro an die ÖVP. Das BZÖ, das nach dem Tod von Haider zur jetzigen FPK wurde, hat zwar nichts bekommen. Die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sollen von Birnbacher aber 500.000 Euro verlangt haben. Beide weisen diese Vorwürfe zurück.

Angesicht der aktuellen Entwicklungen in Kärnten gingen die Bundesorganisationen der ÖVP und FPÖ bereits am Mittwoch auf Distanz zu den Parteifreunden im Süden, gleichzeitig wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Während SPÖ, ÖVP und Grüne darauf drängen, lehnt dies die FPK weiterhin ab. Am Freitag findet im Klagenfurter Landhaus eine von der SPÖ eingeforderte Landtagssitzung statt. Dabei will die SPÖ einen bereits aufrechten Neuwahlantrag erneuern. Die ÖVP hat bereits ihre Zustimmung angekündigt. Ohne die Zustimmung der FPK ist eine vorzeitige Auflösung des Landtages aber nicht möglich.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) macht seinen schwer belasteten Parteifreunden Harald Dobernig und Uwe Scheuch unterdessen nach wie vor die Mauer und sprach von einer „Menschenhatz“. Er glaube „null“ an die Vorwürfe gegen die beiden, so Dörfler.

„Es gibt einen Birnbacher-Martinz-Skandal,“ sagte Dörfler am Donnerstag vor einer außerordentlichen Regierungssitzung in Klagenfurt und fügte hinzu: „Neuwahlen lösen keine Probleme.“

Völlig anders sah das SPÖ-Chef Peter Kaiser. „Wir haben es mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun“, erklärte Kaiser. In Kärnten mache sich „Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit“ breit. „Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen“, so der SPÖ-Politiker.

Dörfler könne sich nicht auf seine Rolle als Landeshauptmann zurückziehen. „Er war bei den Freiheitlichen Parteikassier und stellvertretender Parteiobmann“, sagte Kaiser. Die einzige Möglichkeit einer „politischen Befreiung“ sah Kaiser in sofortigen Neuwahlen. Ansonsten würde Kärnten „20 Monate in Geiselhaft“ verbleiben.

Das BZÖ ist angesichts des Skandals in Kärnten offenbar um den Ruf des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns und BZÖ-Gründers Jörg Haider besorgt. Der stv. Klubobmann Peter Westenthaler erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, dass es „außer unbewiesener Unterstellungen“ keinerlei Fakten gebe, die auf ein „System Haider“ oder auch nur die Involvierung Haiders in korrupte Machenschaften hinweisen würden.

„Was jetzt versucht wird, ist nichts anderes, als der posthume Rufmord an Jörg Haider“. Die „Haider-Jäger“ wollen auch dreieinhalb Jahre nach dessen Tod „den Ruf des einst so erfolgreichen Politikers nachhaltig zerstören“, so Westenthaler.

„Das ist eine ganz miese Polit-Hatz gegen Haider, der sich selbst nicht mehr wehren kann. Dreieinhalb Jahre nach seinem Tod putzen sich nun Einige ihre schmutzigen Schuhe an Haider ab, nur um von sich selbst abzulenken

Die Bundes-FPÖ hat den Druck auf ihre Parteifreunde in Kärnten am Tag nach den Geständnissen erhöht. Sollten sich die Anschuldigungen gegen FPK-Funktionäre erhärten, werden entsprechende Konsequenzen zu ziehen sein, sagte Vizeparteichef Norbert Hofer im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Er forderte den „Kooperationspartner“ in Kärnten auf, „das Haus in Ordnung zu halten“. An der Zusammenarbeit mit der FPK hält die FPÖ trotz des Parteispendenskandals fest.

Wenn an den Anschuldigungen der illegalen Parteienfinanzierung „tatsächlich etwas dran ist, müsste man die notwendigen Konsequenzen setzen“. Anschuldigungen alleine reichen aber nicht, um die Kärntner Regierung handlungsunfähig zu machen, sah Hofer keinen Grund für Neuwahlen. (APA/tt.com/OTS)