Leere Kassen: Kommunen bangen um Gehälter ihrer Beamten

Rom - Italienische Kommunen befürchten, im August die Gehälter ihrer Beamten nicht bezahlen zu können. Wegen der starken Einsparungen der Zentralregierung in Rom und den niedrigen Steuereinnahmen seien über 40 Städte nicht in der Lage, für die Gehälter der Beamten aufzukommen, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag. Zu ihnen zählen auch die Hauptstadt Rom sowie Süditaliens größte Metropole Neapel. Bis Ende August müssen die 8.000 italienischen Gemeinden 1,2 Milliarden Euro für die Gehälter auftreiben.

Die Höhe der Gelder, die im Juni dank der neu eingeführten Immobiliensteuer IMU in die Gemeindekassen geflossen seien, sei niedriger als erwartet. Die Kommunen hätten über Jahre hinweg ihre Einnahmen zu hoch geschätzt und ihre Ausgaben zu niedrig. Auf diese Weise hätten sie die Verpflichtung umgangen, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen müssten, behaupten Experten.

Auch die italienischen Regionen sind besorgt. Wegen den Ausgabenkürzungen der Regierung seien die Regionen nicht in der Lage, für den Erhalt des Gesundheitssystems aufzukommen. „Die Gefahr ist, dass wir im kommenden Jahr nicht mehr in Stande sein werden, das Gesundheitssystem zu verwalten“, warnte der Präsident der Region Marche, Gianmario Spacca.

Die drastischen Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung gefährden laut dem Verband der italienischen Provinzen (UPI) sogar den Beginn des Schuljahres im September. Mit den von der Regierung geplanten Einschnitten könnten die regionalen Verwaltungen den Schulbetrieb nicht garantieren, hieß es. Die Warnung sei keine Übertreibung, erklärte auch der Präsident der süditalienischen Region Potenza, Piero Lacorazza. Bildungsminister Francesco Profumo bestritt jedoch, dass das Schuljahr im September nicht nach Plan beginnen werde.

Hunderte italienische Bürgermeister hatten am Mittwoch in Rom gegen die Ausgabenkürzungen der Regierung Monti protestiert. Der Protest richtete sich gegen die Pläne des Fachleutekabinetts, bis 2014 Ausgaben in der Höhe von 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung zu kürzen. Mit der strengen Sparpolitik sollen die Gemeinden in den nächsten Jahren auf zwei Milliarden Euro verzichten, wie der Präsident des italienischen Gemeindeverbands ANCI, Graziano Delrio, erklärte. „Vielen italienischen Gemeinden droht die Pleite“, warnte Delrio. (APA)