Europäische Solarfirmen verklagen Konkurrenz aus China
Europäische Solarhersteller haben bei der Europäischen Kommission eine Antidumpingklage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht.
Frankfurt/Brüssel - Europäische Solarhersteller haben bei der Europäischen Kommission eine Antidumpingklage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Die Beschwerde sei in dieser Woche in Brüssel abgegeben worden, sagte ein Sprecher der neuen Initiative EU ProSun am Donnerstag und bestätigte seine Aussagen aus dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Hinter dem Bündnis stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Bereits am Mittwoch war durchgesickert, dass die Klage eingereicht worden war, es gab aber keine offizielle Bestätigung.
Für ein Verfahren müssen 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Dieses erforderliche Quorum ist den Angaben zufolge nun erreicht.
Die Kläger kritisieren, dass chinesische Anbieter wie Suntech, Yingli und LDK Solar mit staatlichen Subventionen Wettbewerbsvorteile erhalten. „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, sagte der EU-ProSun-Sprecher dem Blatt. Erst kürzlich hatte etwa die Stadt Xinyu einen Kredit über 78 Mio. Dollar (64,3 Mio. Euro) für die dort ansässige LDK Solar getilgt. Die deutsche Solarindustrie kämpft hingegen mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. Mehrere Hersteller rutschten bereits in die Insolvenz, darunter Q-Cells und der Maschinenbauer Centrotherm.
Die EU-Kommission wird den Angaben nach bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil soll dann bis spätestens Juni 2013 gefällt werden. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt. Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammengeschlossenen chinesischen Hersteller wollen Strafzölle nicht hinnehmen. „Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie bezahlbar zu machen und die Klimaschutzziele der EU zu erreichen“, sagte Gregory Spanoudakis, Europa-Präsident der chinesischen Canadian Solar und AFASE-Mitglied bereits am Mittwoch.
Wettbewerbsverzerrungen
Kritik an der Klage kommt nicht nur aus China, auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin. Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären. „Selbst bei der Einführung von Zöllen durch die EU-Kommission besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten“, lautet seine Einschätzung. Deutsche Exporteure wie der Siliziumhersteller Wacker könnten jedoch von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung betroffen sein.
Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte der Solarindustrie zuletzt den Rücken gestärkt. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, hatte Altmaier am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Magdeburg gesagt. Altmaier hatte zudem ankündigt, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ansprechen. (APA/dpa)