Rumänien: Elchtest für Demokratie

Bukarest –Im wohl umstrittensten Urnengang seit der Wende im Jahr 1989 entscheiden die Rumänen am Sonntag in einem Referendum, ob ihr rechtsliberaler Staatschef Traian Basescu nach einem von der regierenden „Sozialliberalen Union“ (USL) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren wieder eingesetzt oder endgültig abgesetzt werden soll. Dabei steht nicht nur das Schicksal Basescus, sondern auch jenes der fragilen rumänischen Demokratie auf dem Spiel. Nachdem die Mitte-links-Regierung unter Premier Victor Ponta in den vergangenen Wochen in einer beispiellosen Offensive zur Machtergreifung alle Schlüsselpositionen im Staat mit eigenen Gefolgsleuten besetzt, per Notverordnung zahlreiche Gesetze geändert und den rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu seines Amtes enthoben hat, ist nun das Volk am Zug.

Und der sozialistische Premier Ponta tut alles, um das politikmüde Volk zur Abstimmung über die Amtsenthebung Basescus zu den Urnen zu locken. Sollten nämlich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, wäre das Referendum ungültig und Pontas Erzfeind Basescu könnte im Amt bleiben. Ein Szenario, das die neue Regierung in Bukarest unter allen Umständen verhindern will. Die Regelung zur Mindestbeteiligung hatte die rumänische Regierung zwar per Notverordnung ausgehebelt, auf Druck der EU und durch einen Spruch der Verfassungsrichter aber wieder in Kraft gesetzt. Dennoch wertet das Lager des abgesetzten Präsidenten andere Änderungen des Referendumsgesetzes wie die um vier Stunden verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale als „Wahlbetrug“ und hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Laut Ponta wollen freilich „80 Prozent der Rumänen Basescu loswerden“. Die EU-Kommission hat die rumänische Regierung in scharfer Form zur Wiederherstellung des Rechtsstaats aufgerufen und das Land unter verschärfte Be­obachtung gestellt. Kommissionspräsident Barroso erklärte, das „Vertrauen“ der EU in Bukarest sei „erschüttert“. (APA. dpa, jec)