In Tirol ticken die Uhren anders

Innsbruck –Oliver Resslers Plakatprojekt „Wahlen sind Betrug“ war eines von sieben, das im Rahmen der Kultur-Förderschiene „TKI open“ auf Vorschlag einer Jury im heurigen Jahr realisiert werden sollte. 8400 Euro wurden dem Künstler dafür zuerkannt und am 14. Dezember von der Kulturabteilung des Landes wieder aberkannt. Grund: Das Projekt des 42-Jährigen entspreche nicht den Förderrichtlinien. Es hagelte Proteste von diversen Seiten, von Zensur war die Rede. Doch Kulturlandesrätin Beate Palfrader blieb hart.

Und so wunderte sich Ressler nicht schlecht, als er sein Plakat „Wahlen sind Betrug“ in der ÖVP-Parteizeitung Tiroler Weg im März dieses Jahres – mitten im Wahlkampf zur Innsbrucker Gemeinderatswahl – ohne seine Zustimmung publiziert sah, kombiniert mit der Schlagzeile „Kultur ist kein Selbstbedienungsladen“. Ressler empfand diese als indirekten Vorwurf, sich einen Vorteil durch das ungerechtfertigte Erlangen von Fördermitteln verschafft zu haben. Das war ihm zu viel und er klagte die Tiroler Volkspartei.

Die Verhandlung fand am 16. Juli im Landesgericht Innsbruck statt. Und endete mit einem Vergleich, in dem sich die Tiroler VP verpflichtet, „es zu unterlassen, Resslers Plakat ,Wahlen sind Betrug‘ zu vervielfältigen oder zu bearbeiten und alle in ihrer Verfügungsmacht stehenden bearbeiteten Versionen des Plakats zu beseitigen“. Die beklagte Partei verpflichtet sich weiters, „kreditschädigende Behauptungen, die sinngemäß den Vorwurf beinhalten, dass sich Ressler Kultursubventionen bedient habe oder dies versucht habe, zu unterlassen“.

Eine Veröffentlichung dieser Verpflichtung im Tiroler Weg wird durch deren Einstellung verunmöglicht. Anders in Georgien, dessen demokratische Konstitution von vielen Kritikern angezweifelt wird. Eine in Tiflis plakatierte Version von Resslers „Wahlen sind Betrug“ allerdings kein Problem zu sein scheint. (schlo)