Gefälligkeitsschreiben aus dem BMI für FPÖ-Chauffeur
Mit einem hymnischen Referenzschreiben des Innenministeriums verteidigte die FPÖ in Wien die Anstellung eines verurteilten Ex-Polizisten im Klub. Das Schreiben stellte sich als Fälschung heraus.
Wien – Das Rätsel um ein äußerst positives Referenzschreiben für einen wegen Körperverletzung verurteilten Ex-Polizisten der nunmehr Mitarbeiter im Wiener FPÖ-Klub ist, scheint gelöst: Laut Innenministerium handelt es sich um ein Papier, das als „widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben“ einer Beamtin zu betrachten sei, wie es in einer Aussendung hieß.
Die FPÖ hatte zuvor einen Fälschungsverdacht brüsk zurückgewiesen und berichtet, dass das Schreiben von einer Mitarbeiterin des Ministeriums unterfertigt worden sei.
Dem Innenministerium wurde das Dokument laut eigenen Angaben am vergangenen Mittwoch übermittelt – mit geschwärzten Stellen. Nun sei liege aber eine zur Gänze lesbare Fassung vor. Aufgrund dieser sei es dann auch möglich gewesen, die Herkunft des Schreibens zu klären.
„Widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben“
Tatsächlich habe eine Beamtin des Innenministeriums das Scheiben unterzeichnet, hieß es: „Es handelt sich jedoch nicht um ein reguläres Schreiben des Innenministeriums, vielmehr ist dieses Schreiben als widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, bei dem missbräuchlich der Briefkopf des Innenministeriums verwendet wurde.“
Gegen die Frau werden entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet.
Die FPÖ war bereits zuvor kritisiert worden, dass sie den ehemaligen Polizisten, der nach einer Amtshandlung wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch verurteilt worden ist, im Partei-Klub angestellt hat.
Der Beamte hatte beim Donauinselfest 2007 einen polnisch sprechenden Mann beschimpft und geschlagen. Die Strafe dafür fiel mit 15 Monaten bedingt auf drei Jahre dann deutlich aus. In Folge schied der Mann aus dem Polizeidienst aus, was die FPÖ nicht davon abschreckte, den Ex-Beamten als „Sicherheitsreferenten“ bzw. auch als Chauffeur des freiheitlichen Klubobmanns Johann Gudenus an Bord zu holen, wie die Tageszeitung Kurier berichtete. Die FPÖ hatte den Beamten immer wieder mit verweis auf das hervorragende Referenzschreiben des BMI verteidigt.
„Dann seid ihr Freiwild für uns“
Die Wiener FPÖ habe offensichtlich den Begriff der Resozialisierung von Straftätern falsch verstanden, mutmaßte etwa David Ellensohn, der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus, am Freitag in einer Aussendung.
Fakt ist, dass der FPÖ die Affäre unangenehm ist. Dünnhäutig etwa reagierte Pressesprecher Stefan Gotschacher am Telefon, als der Kurier bei der FPÖ zur Causa Fragen stellte: „Wenn Mitarbeiter von uns angegriffen werden, seid ihr auch Freiwild für uns.“ (tt.com, APA)