Kärnten

Winkelzüge in Klagenfurt - Neuwahlantrag geht an Ausschuss

Aktuelle Stunde zu angeblicher Korruption bei der SPÖ.

Klagenfurt - Begleitet von Protesten hat am Freitag im Klagenfurter Landhaus eine Sondersitzung des Kärntner Landtages begonnen. Die Sitzung war auf Antrag der SPÖ nach dem Aufkommen der Malversationen in der „Causa Birnbacher“ einberufen worden. Die Sozialdemokraten - wie auch die ÖVP und die Grünen - verlangen Neuwahlen. Die FPK ist dagegen.

Im Landhaushof versammelte sich eine kleine aber lautstarke Menge und skandierte „Rücktritt, Rücktritt“. Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeodnete auftauchten. „Gauner“, war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. „Arbeitsloses Gesindel“, konterten die FPK-Anhänger.

Zu Beginn der Sitzung sorgten einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK). Sie begann eine Anfrage an ihren Parteichef Uwe Scheuch mit den Worten: „Sie sind nicht nur ein hervorragender Bildungsreferent ...“. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Allerdings konnte auch er nicht verhindern, dass eine Frau Zettel in den Plenarsaal warf, auf denen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch (alle FPK) zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Gegenangriff der FPK

Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitagabend hat der FPK-Klubobmann Kurt Scheuch eröffnet. Thema der Sitzung - von der freiheitlichen Fraktion vorgeschlagen - waren angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten.

„Kaiser und Rohr (Peter Kaiser und Reinhart Rohr, beide S, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ“, sagte Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten. In Richtung Kaiser donnerte Scheuch: „Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken!“ Auch eine Medienschelte gab es vom FPK-Klubobmann - nämlich wegen der angeblich mangelnden Berichterstattung zu den FPK-Vorwürfen an die SPÖ. Neuwahlen will Scheuch erst, wenn die Gerichte die Geschichte um „TopTeam“ geklärt haben.

Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe Scheuchs als „absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver“. In Anspielung auf Landeshauptmann Gerhard Dörflers (FPK) Aussagen am Donnerstag, wonach er selbst und Uwe Scheuch (FPK) „Charaktermenschen“ seien, sagte Rohr: „Sie wissen zu viel von einander, deshalb kann man sie nicht trennen.“ Dann warf Rohr dem anwesenden Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Die Unternehmer hätten ihm von Scheuchs „primitiver“ Frage berichtet. „Was wirst denn uns von dir für die Partei geben?“ soll Scheuch gefragt haben. Rohr: „Wie groß war Ihre Erfolgsquote?“ - „Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?“

Entschuldigung bei der ÖVP

Als nächster war Stephan Tauschitz, Klubobmann der ÖVP, an der Reihe. Er eröffnete damit, dass er „keine Schlammschlacht veranstalten, sondern vor der eigenen Tür kehren“ werde. Dann entschuldigte sich Tauschitz für die Vorgänge in seiner Partei. „Wir haben das alles nicht gewusst.“ Jetzt müsse man „Tabula rasa - reinen Tisch“ machen. Trotzdem fand der Politiker auch Redezeit, um vor anderen Türen sauberzumachen. Der SPÖ warf er einen Skandal vor, bei dem 3,5 Millionen Euro „direkt von der Regierung in die Parteikasse“ flossen. Der FPK warf Tauschitz Populismus vor. Zum Abschluss seiner Rede sprach er sich für Neuwahlen aus: „Wir fürchten uns nicht.“

Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub machte die erste Rederunde komplett. Mit dem Sager „Wir haben gerade die Beichte einer Nonne gehört“ erntete er Lacher und Applaus vonseiten der Zuhörer. Dann wurde es ernst. Holub: „Mir ist schlecht. Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht. Ich bitte euch! Das Wichtigste ist die Verantwortung für das Land! Wieder einmal sind wir die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa!“ Holub sprach sich für Neuwahlen aus. Diese hätten aber nur Sinn, wenn die Opposition im Landtag mit Kontrollrechten ausgestattet wird. „Wenn sich das System nicht ändert, brauchen wir nicht neu wählen.“ Der FPK warf Holub vor, „die Tür zur Demokratie“ - Neuwahlen - zu blockieren. Für seine Abschlussworte „Das Volk gibt es auch noch und das wird euch nicht mehr wählen!“ kassierte Holub Applaus vom Publikum. Jenes wurde von FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig umgehend zur Ordnung gerufen, „sonst lasse ich den Saal räumen“.

Neuwahlantrag an Budgetausschuss zugewiesen

Kurz vor 21 Uhr ist der Neuwahlantrag der SPÖ schließlich an den Budgetausschuss verwiesen worden. Formal muss der Antrag durch einen Ausschuss beschlossen werden, bevor darüber im Plenum des Landtags abstimmt werden kann. Der Budgetausschuss wurde offenbar ausgewählt, weil dort die FPK, die Neuwahlen verhindern will, keine Mehrheit hat. Der Ausschuss trat sofort zusammen.

Im Budgetausschuss kann der Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen werden. Im Plenum genügt dann eine einfache Mehrheit um den Weg zu Neuwahlen freizugeben. Die FPK kann eine Beschlussfassung durch Auszug aus dem Plenum verhindern, weil bei der Abstimmung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Ob es die FPK durchhält, in jeder Sitzung bis zu den nächsten regulären Wahlen 2014 aus dem Plenum auszuziehen, bleibt abzuwarten. (APA)