Innenpolitik

Gutes Zeugnis von Landeshauptleuten für ÖVP-Chef

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer stellt im APA-Interview der Regierung und seinem ÖVP-Bundesparteichef Spindelegger ein gutes Zeugnis aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner sieht indes die Chancen der ÖVP auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Nationalratswahl 2013 als intakt. „Die Abstände sind nicht so groß, keine der Parteien kann beanspruchen, wirklich vorne zu sein“, so Wallner.

Pühringers Urteil über die Bundesregierung fällt im APA-Sommerinterview in seinem Urlaubsort Mondsee positiv aus. Sie habe eine gute Reformarbeit geleistet. Er nannte den Stabilitätspakt, die Polizeireform, die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichte, das Bundesamt für Asyl und viele andere Reformwerke, die gemeinsam mit den Ländern über die Bühne gegangen seien. ÖVP-Obmann Spindelegger leiste mit seinem Team sehr gute Arbeit, lobte Pühringer. In Zeiten wie diesen gebe es eine gewisse Sehnsucht nach Seriosität. Die verkörpere Spindelegger. Deswegen rechne auch der Landeshauptmann nicht damit, dass die ÖVP bei der Wahl Nummer drei werde.

Pühringer erneuert zudem seine Forderungen nach einer Ausbildungspflicht bis 18 und einer medizinischen Fakultät in Linz. In der Gesundheitspolitik ortet er positive Entwicklungen: Nach der Grundsatzvereinbarung für eine Gesundheitsreform zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung hält es der Landeshauptmann für „realistisch“, diese bis Jahresende über die Runden zu bringen.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner glaubt an ein gutes Abschneiden. Die Ausgangslage sei zwar schwierig, mit klaren Profilen in Sachfragen werde die Volkspartei aber punkten können. Parteichef Spindelegger sei der „richtige Mann“, findet auch Wallner. Als größte „Zukunftsherausforderung“ für Vorarlberg sah Wallner, „die finanzielle Stabilität zu halten“. Der Blick auf Europa bereite derzeit große Sorge, Vorarlberg sei als stark exportorientiertes Land von den Entwicklungen in der EU und der Stabilität des Euro stark abhängig. Nichtsdestotrotz unternehme man im Land alles, um krisenfester zu werden.