SPÖ will Privilegien für Kirche und Bauern kappen
Dass die Kirche zum Teil gar keine Grundsteuer bezahlen muss und die Bauern nur eine sehr geringe, regt die SPÖ auf. Sie will das abschaffen.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Hans-Peter Bock ist SP-Klubobmann und Bürgermeister in Fließ. Als solcher kann er sich an einer Hand ausrechnen, dass er für sein Häusl im Grünen mehr Grundsteuer bezahlt als alle fünf größeren Bauern in Fließ zusammen. In Zahlen liest sich das so: Bock bezahlt Grundsteuer B und damit 230 Euro für 550 m². Die fünf Bauern bezahlen Grundsteuer A und damit 187 Euro für 8761 m² Bauland.
Neben den Bauern ist nun auch die Kirche am roten Radar erschienen. Als Religionsgemeinschaft genießt die katholische Kirche einige steuerliche Privilegien. Als einer der größten Grundbesitzer in Tirol braucht sie gar keine Grundsteuer für Kirche, Widum & Co. zu bezahlen. Außerdem kommt sie in den Genuss der Grundsteuer A, wenn sie landwirtschaftlichen Boden umwidmen lässt.
Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, findet zumindest die SPÖ. Sie fordert nun, die Privilegien für die Bauern abzuschaffen und die der Kirche zu überdenken. „Der Staat bezahlt zudem die Ausbildung und die Gehälter von Religionslehrern und bezahlt die Renovierung der Kirchen“, kritisierte SP-Chef Gerhard Reheis gestern bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
An Bocks und Reheis‘ Seite gab es Unterstützung vom Bund. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter findet den Vorstoß der Tiroler Genossen gut. Das Grundsteuergesetz ist ein Bundesgesetz. Auch bei den österreichweiten Zahlen lässt sich das Ungleichgewicht gut ausmachen: An Grundsteuer A nahm der Staat 2011 rund 30 Millionen Euro ein, an Grundsteuer B rund 600 Mio. Euro.
Die Grundsteuer steht schon lange auf der SPÖ-Agenda. Die Roten erhoffen sich, dass mehr Bauland auf den Markt kommt, wenn man die Grundsteuer angleichen würde. „Wenn beim Bauern auf einem Baugrundstück drei Schafe grasen, zahlt er wenig, wenn sie das beim Tischlermeister tun, zahlt er bis zu 100 Mal mehr“, sagt Bock. Weil auf diesem Wege so viel Bauland gehortet werde, steige der Druck auf die Gemeinden, Freiland umzuwidmen. Auch davon kann Bock als Bürgermeister ein Lied singen.
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