Kärnten - Parteiengespräch am Dienstag ohne FPK

Das am Freitag vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer initiierte Parteiengespräch zum Thema Neuwahlen, Wahlkampfkostenbegrenzung und weiteren gesetzlichen Änderungen wird ohne FPK-Obmann Kurt Scheuch stattfinden.

Klagenfurt – ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer erklärte am Montag vor Journalisten, SPÖ-Chef Peter Kaiser und Grünen-Obmann Frank Frey hätten zugesagt. FPK-Obmann Kurt Scheuch habe ihm schriftlich eine Absage erteilt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) lehnte eine Teilnahme ab, er sei ja nicht Parteichef der FPK.

Bei dem Gespräch soll es nicht nur um den Wahltermin gehen, da sind sich Rot, Schwarz und Grün ja einig. Diskutiert wird laut Obernosterer aber auch über mögliche Gesetzesänderungen: „Alles, was machbar ist, ohne den Termin im November zu gefährden, sollten wir noch über die Bühne bringen.“ Das reiche von der Kostenbegrenzung über die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung bis hin zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. „Der Landtag ist handlungsfähig, trotz der Blockadepolitik der Freiheitlichen, und wir haben dort die Mehrheit“, betonte der ÖVP-Chef. Dabei wolle man sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung des Landtages biete.

Scheuch hatte seine Teilnahme am Montag schriftlich abgesagt. Er begründete dies damit, dass laut Einladung ausschließlich über den Wahltermin im November gesprochen werden solle. „Der 25. November als Wahltermin ist für uns kein Thema, und die ÖVP will offenbar nur darüber diskutieren und nicht über die Inhalte, daher habe ich die Einladung ausgeschlagen“, sagte Scheuch auf APA-Anfrage.

Am Donnerstag findet die nächste Sondersitzung des Landtages statt. Neben der Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr steht lediglich der Neuwahlantrag der Opposition auf dem Programm. Scheuch kündigte an, seine Fraktion werde auch diesmal wieder eine Abstimmung darüber verhindern. Bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien den zu erwartenden Exodus dazu nutzen, andere Themen auf die Tagesordnung zu hieven. Möglich wäre es, denn mit den 19 Stimmen haben sie die Mehrheit. Viel wird davon abhängen, wie FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig agiert, der bisher als einziger FPK-Mandatar beim Exodus nicht mitgemacht hatte, um den Vorsitz nicht an seinen SPÖ-Stellvertreter Rudolf Schober abtreten zu müssen.

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FPK-Sonderparteitag am 2. September

Die FPK wird ihren angekündigten Sonderparteitag am 2. September in Villach durchführen. Wie der geschäftsführende Parteiobmann Kurt Scheuch am Montag auf APA-Anfrage erklärte, sei das Klagenfurter Konzerthaus, wo die Freiheitlichen traditionell ihre Parteitag abhalten, blockiert, daher weiche man ins Villacher Kongresshaus aus.

Der Sonderparteitag ist notwendig, weil Uwe Scheuch vor knapp zwei Wochen seine Funktion als Obmann mit sofortiger Wirkung zurückgelegt hat. Sein Bruder Kurt wurde als Nachfolger installiert, muss aber natürlich von den Delegierten gewählt werden. Welchen Prozentsatz an Zustimmung Scheuch sich bei seiner Wahl erwartet, wollte er nicht sagen. Mit einem Gegenkandidaten ist jedenfalls nicht zu rechnen. (APA)


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