Platter will Landeschef bleiben

Parteiobmann LH Günther Platter glaubt, dass es keine Koalition ohne ÖVP geben wird. Wie er es schaffen will, in Innsbruck die Bürgerlichen zu mobilisieren, lässt er offen.

Die Sommerpause ist mit der Budgetklausur vorbei, was sind denn die Schwerpunkte im Herbst?

Günther Platter: Wir haben erstmals seit 1992 wieder ein ausgeglichenes Budget. Es geht um die Zukunftsthemen Wissenschaft und Forschung, Bildung und den Bereich Lebens­erhaltungskosten, wo das Wohnen im Mittelpunkt steht. Wir bereiten uns inhaltlich vor, daher ist in der Tiroler VP von Wahlkampf keine Spur.

Dennoch ist Wahlkampfstimmung schon wahrnehmbar. Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Wahlkampfkosten zu limitieren und beispielsweise auf Großplakate zu verzichten. Kann man sich das bei der ÖVP auch vorstellen?

Platter: Wir sind österreichweit im unteren Drittel, was die Parteienfinanzierung angeht. Die Wahlkampfkostenrückerstattung fließt jetzt in die Parteienförderung ein. Daher stellt sich die Frage nach einem Limit nicht.

Im Innsbrucker Wahlkampf hat man sich eine regelrechte Materialschlacht geliefert. Die Frage ist, ob man damit auch bei der Landtagswahl rechnen muss oder ob man sich kasteit?

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Platter: Zum Ersten ist der Innsbrucker Wahlkampf nicht Wahlkampf in Tirol. Wir werden aber den anderen Parteien ein Fairnessabkommen vorschlagen, damit es zu keiner Schlammschlacht kommt.

Den Sommer wollte LHStv. Anton Steixner dazu nützen, nachzudenken, ob er bleibt oder nicht.

Platter: Davon weiß ich nichts.

Anton Steixner hat das medial angekündigt. Im September will er seine Entscheidung bekannt geben.

Platter: Ich beschäftige mich nicht mit Spekulationen.

Sie gehen demnach davon aus, dass er in der Regierung bleibt?

Platter: Ich stehe zu meinem Team und ich bin überzeugt, dass alle Regierungsmitglieder gute Arbeit leisten, deshalb stellt sich für mich diese Frage nicht.

Sollte Anton Steixner aus der Regierung ausscheiden, machen Sie dann Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf ein Angebot, Landesrat zu werden?

Platter: Dieses Wenn-oder-Aber-Spiel mache ich nicht mit. Ich stehe zu 100 Prozent zu meinem Regierungsteam.

Nun, im ÖVP-Bauernbund überlegt man sich bereits, wer nachrücken könnte, falls Anton Steixner geht. Dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Josef Hechenberger, werden Ambitionen für den Landtag nachgesagt, gleich wie vor Jahren Wirtschaftskammer­präsident Jürgen Bodenseer. Das lassen die VP-Parteistatuten aber nicht zu. Will man sie ändern?

Platter: Wir haben ein gültiges Statut, ein Statutenparteitag ist vor der Wahl nicht vorgesehen. Das Statut regelt auch die Kandidatenaufstellung.

WK-Präsident Jürgen Bodenseer­ will den Wirtschaftsbund von der VP eigenständiger positionieren. Wie gehen Sie damit um?

Platter: Ich pflege mit Jürgen Bodenseer eine gute Zusammenarbeit. Wir ziehen an einem Strang.

Die Adlerrunde, eine Vereinigung von rund 30 Tiroler Unternehmen, hat sich medial sehr kritisch zur Landespolitik geäußert.

Platter: Ich hatte vor dem Sommer ein Treffen mit der Adlerrunde, wo wir die Themen besprochen haben. Mir geht es darum, gemeinsam den Wirtschaftsstandort Tirol weiterzuentwickeln, nicht darum, öffentlich Konflikte auszutragen.

Die Adlerrunde meinte, es sei zu wenig, zu sagen, Tirol sei gut aufgestellt. In der Wirtschaft messe man sich mit den Besten.

Platter: Ich sage mit Selbstbewusstsein, dass Tirol eine schwierige Zeit gut gemeistert hat. Wir sind Europameister bei der Beschäftigung. Um diese Pole-Position weiter halten zu können, braucht es neue Strategien. In der Liegestuhlposition zu verharren, ist zu wenig. In diesem Punkt sind wir uns einig.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Mobilisierungskaiser Bauernbund ist aufgrund der Agrarfrage uneins, der Wirtschaftsbund kritisch. Wie sieht es denn da mit der Mobilisierung aus?

Platter: Keine Sorge. Wir haben rund 65.000 Funktionärinnen und Funktionäre. Man wird von der Mobilisierungskraft der Tiroler Volkspartei im Frühjahr noch überrascht sein. Wir werden nur sechs bis acht Wochen wahlkämpfen.

Wie wird das in Innsbruck aussehen? Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat gemeint, sie unterstützt jene, die eine gute Idee für die Stadt haben. Wie will man sie ins Boot holen?

Platter: Wir denken nicht schon jetzt an den Wahlkampf. Wir ziehen an einem Strang, das gilt nicht nur für Innsbruck, sondern für alle Gemeinden in Tirol.

Die Bürgermeisterin hat die ÖVP in Innsbruck in Opposition geschickt. Das sieht nicht nach Ziehen an einem Strang aus.

Platter: Das Wesentliche ist jetzt, zu arbeiten. Die Frau Bürgermeister und ich haben ein korrektes Verhältnis.

Die Grünen haben gemeint, sie wollen keine Koalition mit dem ,System Platter‘. Was sagen Sie dazu?

Platter: Das will ich nicht einmal kommentieren. Viele Grüne bedauern diese Ansage bereits.

Gibt es von Ihrer Seite einen favorisierten Koalitionspartner?

Platter: Mir geht‘s um Inhalte. Jeder redet über Posten und Koalitionen. Ich nicht. Zuerst ist der Wähler am Wort. Wenn Koalitionen gebildet werden, ist entscheidend, ob die wesentlichen Dinge für das Land umsetzbar sind.

Die ÖVP hat 2008 9,4 Prozentpunkte verloren und erreichte 40,5 Prozent. Was ist das Wahlziel für 2013?

Platter: Stärker zu werden.

Gibt es eine persönliche Schmerzgrenze?

Platter: Es ist nicht entscheidend, eine Latte einzuziehen.

Was ist Ihre Einschätzung: Liegt die Partei gut?

Platter: Umfragen sind nicht entscheidend, sondern das Wahlergebnis. Wir sind überzeugt, dass wir die Kraft haben werden, dass es ohne uns keine Koalition gibt. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben viel umgesetzt. Darauf möchte ich aufbauen in der nächsten Periode als Landeshauptmann.

Wie gewichtig ist denn das Wort der Tiroler VP in Wien?

Platter: Ich kenne das Wiener Parkett ausgezeichnet und habe schon viel für das Land erreicht. Ich erinnere an den Brennerbasistunnel. Es war meine Entscheidung, Karlheinz Töchterle in die Bundesregierung zu holen. Das zeigt das Gewicht Tirols.

Karlheinz Töchterle würden einige den Landeshauptmann zutrauen. Wird er Sie unterstützen?

Platter: Das spricht für seine gute Arbeit, ist aber kein Thema. Er hat mir seine Unterstützung bereits angeboten. Diese nehme ich gerne an.

Das Gespräch führte Anita Heubacher


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