Mit einem Bergführer aus dem Sumpf finden

Statt im Korruptionssumpf „herumzuwühlen“, will ÖVP-Chef Spindelegger auf das Thema Wirtschaft setzen. Und er fordert strenge EU-Regeln.

Von Cornelia Ritzer

Mondsee –Als der Bürger­meister der Gemeinde Mondsee samt Kapelle die fast komplette ÖVP-Regierungsriege begrüßt, greifen viele Touristen zum Fotoapparat. Auch als das Schiff mit den Politikern an Bord ablegt, wirkt der See idyllisch. Doch dunkle Wolken ziehen während der Begrüßungsrede von ÖVP-Chef Michael Spindel­egger auf. „Zukunft aus Tradition“ gab sich die Partei als Motto­, und unter diesem Titel­ stand auch die Bootsfahrt, ein „guter­ Herbstauftakt“, so Spindel­egger. Unmissverständlich gab er die Richtung vor: Man will in die Zukunft schauen. Ja, es sind in der Vergangenheit „manche grauenhafte und abstoßende Dinge“ passiert, streifte der Volkspartei-­Chef Imagekiller wie die Parteienfinanzierungsaffäre des ehemaligen Kärntner­ VP-Chefs Josef Martinz­ oder die Lobbying-Affäre des Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser. Die Partei habe ihren „Teil daraus zu lernen“, doch nun sei der „Blick nach vorne“ wichtiger­: „Nur im Korruptionssumpf umzurühren, schafft keinen Arbeitsplatz.“

Vor allem mit dem Thema Wirtschaft will sich die ÖVP positionieren. Spindelegger: „Die Wirtschaft ist zentral, denn ohne sie gibt es kein Wachstum, keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand.“ Auch Solidarität mit den Bauern sei wichtig. „Die Landwirte brauchen unsere Unterstützung“, erteilt er der SPÖ-Idee, Agrarförderungen zu überdenken, eine Absage. Auch den Ruf des Koalitionspartners nach Vermögens- oder Erbschaftssteuern lehnte der Vizekanzler­ als „Phantasie“ ab.

Auch Finanzministerin Maria­ Fekter, die in der Nähe­ des Mondsees zuhause ist und sich gut gelaunt als „örtliche Instanz“ bezeichnete, sagte mit deutlichen Worten Nein zu neuen Steuern: „Mit dieser Gier kann ich nichts anfangen.“

Obwohl sich die Koalitions­partner mit den Themen Gerechtigkeit (SPÖ) bzw. Wirtschaft (ÖVP) in Stellung bringen, will man von Vorwahlkampf nicht reden, betonte Spindelegger: „Es ist jetzt weder für Wahlkampf noch für Korruptionsdebatten­ Platz.“ Die Sorge um Arbeitsplätze­ und die Frage, ob ihre Ersparnisse­ sicher sind, beschäftigen die Menschen, sagte Spindelegger. „Es kommt Gewaltiges auf uns zu“, meinte­ er auch mit Blick auf die Entwicklungen in Europa­. Und er sprach sich für Möglichkeiten aus, „dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt, sagte er dem Kurier.

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Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer ist Spindel­egger „der richtige Bergführer“, um durch „starke Monate“ zu führen.


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