„Europa hat dazugelernt“

Wolfgang Waldner, Staatssekretär im Außenministerium, legte bei seinem ersten offiziellen Besuch in Tirol ein klares Bekenntnis für eine stärkere EU ab.

Von Mario Zenhäusern und Alois Vahrner

Innsbruck –Er ist der „Mister Unbekannt“ dieser Bundesregierung, und das kommt nicht von ungefähr. Wolfgang Waldner, Staatssekretär im Außenministerium, hat seit seiner Angelobung vor sieben Monaten mehr Zeit im Ausland oder im Flugzeug verbracht als zuhause in Österreich. Der gebürtige Oberkärntner – Waldner stammt aus dem Oberen Gailtal – ist immer dann zur Stelle, wenn sein Chef im Außenamt, Michael Spindelegger, anderweitig beschäftigt ist. Und das ist oft der Fall, weil Spindelegger ja nicht nur Minister, sondern auch Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann ist.

Waldner (57) kennt Tirol nicht nur aus seiner Schulzeit – er besuchte acht Jahre lang das Gymnasium in Lienz –, sondern auch von früheren Besuchen als Mitarbeiter des damaligen Außenministers Alois Mock und im Wahlkampfteam von Thomas Klestil. Sein gestriger Aufenthalt aber war sein erster offizieller Besuch als Staatssekretär. Im Interview mit der Tiroler Tageszeitung gab er einen kurzen Einblick in sein Arbeitsprogramm und outete sich dabei als glühender Europäer. „Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa“, erklärte er. Dass die Nationalstaaten in diesem Fall auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten müssten, das werde „man in Kauf nehmen müssen“. Allerdings, und da befindet sich Waldner auf einer Linie mit seinem Chef Michael Spindelegger: „Das letzte Wort sollen immer die nationalen Parlamente haben.“

In der Vorwoche hatte sich Waldner, der seit 30 Jahren im Außenministerium beschäftigt ist, am Balkan aufgehalten. Bei einer Tour durch Mazedonien, den Kosovo und Albanien traf er sämtliche Regierungsmitglieder und sprach auch mit den großen Oppositionsparteien. Sein Resümee: „Ich habe keine Spur von Reformmüdigkeit bemerkt. Vor allem die jungen Leute drängen mit großem Engagement nach Europa.“

Die Frage eines möglichen EU-Beitritts dieser Länder hänge allerdings in erster Linie davon ab, wie schnell sie die geforderten Kriterien erfüllen. Grundsätzlich hätten alle Länder das Recht, den Beitrittansantrag zu stellen, wenn sie die Kriterien erfüllen. Bei Serbien etwa gehe es um den Dialog mit dem Kosovo. Waldner rechnet nicht damit, dass der KFOR-Einsatz bald zu Ende geht.

Waldner erinnerte an die kritischen Stimmen vor und nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Vom „Beitritt durch die Hintertür“ war damals die Rede, weil beide Länder erforderliche Mindeststandards nicht erfüllten. „Aber Europa hat dazugelernt“, ist Waldner sicher, das zeige das Beispiel Kroatiens, dem die EU die Latte bereits wesentlich höher gelegt hat. Mit Erfolg: Kroatien sei in Teilbereichen jetzt schon weiter als die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.