Gasteiger lässt Zustimmung zu Budget offen

Innsbruck – Unter den SPÖ-Mandataren ist das Unbehagen groß. Dass im regulären Oktober-Landtag mit einer umfassenden Tagesordnung und der An...

Innsbruck –Unter den SPÖ-Mandataren ist das Unbehagen groß. Dass im regulären Oktober-Landtag mit einer umfassenden Tagesordnung und der Angelobung von SP-Chef Gerhard Reheis zum Landeshauptmannstellvertreter sowie der Wahl von Thomas Pupp zum neuen SP-Regierungsmitglied auch das Landtagsbudget behandelt wird, stößt ihnen sauer auf. SPÖ-Finanzsprecher Klaus Gasteiger forderte gestern noch einmal die Verschiebung auf Dezember, Klubchef Hans-Peter Bock ist ebenfalls unzufrieden.

Während Bock jedoch den mit der ÖVP ausverhandelten Termin mehr oder weniger akzeptiert, den Haushaltsvoranschlag aber intensiv diskutieren und keinesfalls durchpeitschen möchte, will sich Gasteiger nicht von der Landesregierung überfahren lassen. „Der Landtag hat die Budgethoheit und sollte gerade bei der letzten Budgeterstellung dieser Legislaturperiode diese Aufgabe sehr ernst nehmen.“ Die in den Ressorts ausverhandelten Budgets für die Regierungsmitglieder würden schon passen. „Dies kann aber erst nach ausführlichster Beschäftigung mit dem komplexen Zahlenwerk von uns Abgeordneten beurteilt werden.“

Ob er dem Budget zustimmen könne, wisse er noch nicht, fügt der Kaltenbacher Bürgermeister hinzu. Er geht davon aus, dass die Klubchefs eine Lösung finden werden, damit die Budgetdiskussion im Dezember-Landtag mit genügend Zeit in würdigem Rahmen stattfinden könne.

SPÖ-Chef LR Gerhard Reheis respektiert die Meinung Gasteigers, den Vorwurf der ÖVP, in der SPÖ herrsche wegen des Budgets Chaos, weist er strikt zurück. „Bei uns ist die freie Meinungsäußerung möglich.“ Man habe ein sehr gutes Budget geschnürt, „das wir intensiv diskutieren werden“. Der Oktober-Landtag werde wahrscheinlich drei Tage dauern. „Wir müssen uns sicher nicht verstecken“, verspricht Reheis, der die Souveränität des Landtags keinesfalls untergraben möchte.

„Notfalls werden wir uns für den Oktober-Landtag auch vier Tage Zeit nehmen“, versteht ÖVP-Klubchef LA Josef Geisler die Aufregung nicht. Er ortet wie sein Stellvertreter Jakob Wolf interne Probleme in der SPÖ. FPÖ-Klubchef Gerald Hauser wertet die Vorgangsweise der Landesregierung hingegen als Brüskierung. „Das geht einfach nicht. Ich schlage deshalb einen Sonderlandtag Mitte/Ende Oktober für die Budgetdebatte und den Beschluss vor.“

Ein Gemurkse befürchtet die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe. „Durch die unnötige Vorverlegung des Budgetlandtages wird nicht nur mit einer sinnvollen Praxis gebrochen, sondern auch die wichtigste Kompetenz des Landtages beschnitten.“ (pn)