Merkel: Griechenland soll Teil der Euro-Zone bleiben

Die deutsche Kanzlerin will Reform- und Sparzusagen eingehalten wissen. Der griechische Ministerpräsident sagte sein Land „brauche Wachstum und Zeit zum Atmen“.

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland im Euro halten, fordert aber von der Regierung in Athen zusätzliche Reformschritte. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt betonte die Politikerin am Freitag ihr Vertrauen in die Führung in Athen. Derzeit sei die Basis für einen positiven Bericht der internationalen Troika aber noch nicht gegeben, schränkte Merkel ein.

Weder Merkel noch Samaras gingen direkt auf die Debatte ein, ob es Nachverhandlungen über das griechische Hilfspaket geben könne. Beide betonten, dass der Bericht der Fachleute von IWF, EZB und EU-Kommission abgewartet werden müsse. Dieser soll Mitte September vorliegen.

Merkel bescheinigte Samaras guten Willen. „Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras alles daran setzt, die Probleme, vor denen Griechenland steht, auch zu lösen“, sagte sie. Die Regierung habe „sehr konkrete Schritte“ in Angriff genommen. „Aber es ist auch klar geworden in dem Gespräch, da ist noch viel zu tun.“

Worten müssten Taten folgen. Griechenland müsse wie alle Euro-Staaten seine Zusagen einhalten. Nur so könne wieder Glaubwürdigkeit aufgebaut werden, so Merkel. Deutschland sei bereit, Griechenland auf allen Ebenen zu helfen, damit das Land seine Verpflichtungen erfüllen könne, betonte Merkel.

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Beide Politiker führten nach der Pressekonferenz noch ein 45-minütiges Vieraugengespräch. Am (morgigen) Samstag wird Samaras in Paris mit Präsident Francois Hollande zusammentreffen.

Mit der klaren Aussage, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen, schloss sich Merkel Hollande an, der dies bereits vor einem Treffen in Berlin am Donnerstagabend betont hatte. Zudem betonte die CDU-Chefin, sie kenne auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition niemanden, der einen Ausschluss wolle. „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Europazone bleibt. Das leitet mich und das leitet auch alle Gespräche, die wir führen“, sagte Merkel. Der Euro sei mehr als nur eine Währung.

Euro-Zone könne Grexit verkraften

Noch am Vormittag hatte allerdings der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gesagt, die Euro-Zone könne einen Austritt Griechenlands verkraften. Weitere Finanzhilfen für Athen sind in den Regierungsfraktionen und der Bevölkerung umstritten. Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind 67 Prozent der Bürger dagegen, dem Euro-Partner zusätzliche Zeit zur Umsetzung der international vereinbarten Reformen einzuräumen. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Samaras wiederholt gefordert, dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der bis 2014 vereinbarten Reformen zu geben.

Griechenlands Ministerpräsident wehrte sich am Freitag gegen den Eindruck, mehr Geld zu wollen und versprach, dass seine Regierung die Reformzusagen einhalten wolle. „Wir wollen nicht mehr Mittel, wir wollen Luft zum Atmen.“ Nach fünf Jahren Rezession müsse das Wachstum in seinem Land angekurbelt werden. Zugleich warnte auch Samaras vor einer Debatte über einen „Grexit“, wie ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro genannt wird. Dies schade den Privatisierungsanstrengungen seiner Regierung.

Samaras hoffte, sein Land müsse das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - und damit zwei Jahre später als von den Geldgebern der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Kommission vorgegeben. Deutschland und Frankreich wollen erst den „Troika“-Bericht abwarten, bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen fallen. Der Bericht wird bis Ende September erwartet.

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Beicht der „Troika“ signalisieren werde, dass die neue Koalitionsregierung in Griechenland sehr bald zu Ergebnissen gelange. Nach den Worten des konservativen Regierungschefs verlangt Griechenland nicht mehr Geld, sondern „Zeit zum Atmen“. Wichtig sei mehr Wirtschaftswachstum. „Wir sind ein sehr stolzes Volk. Wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein.“ Griechenland benötige lediglich eines: Chancen für Wachstum.

Beide Politiker versuchten in demonstrativer Einigkeit, die aufgeheizte Stimmung in beiden Ländern zu beruhigen. Samaras kritisierte, dass ranghohe Politiker Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahe legten und so Investitionen und Privatisierungen behinderten: „Diese Kakophonie (...) schafft so dermaßen große Probleme, weil man den Eindruck hat, dass man umsonst kämpft“. Dies müsse ein Ende haben, forderte Samaras eindringlich. (APA/dpa/Reuters)


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