Gesellschaft

Sudan und Südsudan verhandeln wieder über Konfliktthemen

Die Streitgegner und das Ausland hoffen, dass Öl bald wieder fließt.

Spitzmarke – Der Sudan und der im Vorjahr entstandene eigene Staat Südsudan verhandeln am Sonntag in Addis Abbeba wieder über verbliebene Konfliktthemen. Jüngst hatten sich die beiden Staaten unter Vermittlung der Afrikanischen Union hinsichtlich des monatelangen Streits um Gebühren des Südsudan an den Sudan für den Transit seines Rohlöls geeinigt. Vor allem die Frage der strittigen Grenzen ist jedoch ungelöst und führte zu blutigen Kämpfen zwischen Truppen der Nachbarn; die Gefahr eines Krieges war gegeben.

Druck, sich zu einigen, kommt nicht zuletzt aus dem Ausland, das am Öl interessiert ist. So forderten etwa die USA ein umfassendes Friedensabkommen, wie es die UNO ursprünglich eigentlich ultimativ bis zum 2. August eingemahnt hatten. Andernfalls drohten „Konsequenzen“, sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susanne Rice, mit Blick auf mögliche Sanktionen, die nunmehr erst ab Ende September drohen.

Doch der Südsudan und der Sudan haben auch starkes Eigeninteresse an einem funktionierendem Ölhandel: Der Südsudan hat bei der Teilung des Landes vergangenes Jahr drei Viertel der Ölreserven des früheren Sudan erhalten, ist zum Export aber weiter auf die Pipelines das Nordens angewiesen. Im Streit um die Gebühren stellte der Süden im Jänner die Produktion komplett ein. Dies war zum Schaden beider Länder.

Laut Interims-Einigung muss der Süden dem Norden für die Nutzung seiner Pipelines beim Export seines Öls 9,48 Dollar pro Barrel bezahlen. Der Sudan besteht allerdings auf einer Vereinbarung zur Grenzsicherung, ehe Öl aus dem Südsudan wieder weitergepumpt wird.

Westliche und afrikanische Diplomaten haben ein Teil-Abkommen vorgeschlagen, damit das Öl wieder fließt. Entlang einer Sicherheitslinie ohne Vorwegnahme der endgültigen Grenze soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone eingerichtet werden. Schwierigere Fragen, wie die Zugehörigkeit der ölreichen Region Abyei zum Norden oder zum Süden, sollten zunächst ausgeklammert bleiben. „Der Plan ist, dass das Öl wieder fließt, damit beide wirtschaftlich profitieren und einen Anreiz haben, weiter über den Rest zu reden“, sagte ein westlicher Diplomat.

Die Führung in Karthoum ist mit Sozialprotesten wegen Sparmaßnahmen und steigender Preise konfrontiert. Beobachter gehen davon aus, dass sie einem solchen Teil-Abkommen zustimmen wird. Khartoum will aber auch die Sicherheit, dass der Südsudan Rebellen der Sudanesische Volksbefreiungsarmee im Nord-Sudan (SPLM-N), die in den Grenzregionen Südkordofan und Blauer Nil operieren, nicht untersützt. Der Südsudan bestreitet eine solche Unterstützung allerdings.

Aber auch der Südsudan dürfte für eine baldige Lösung sein, denn die Regierung in Juba ist zu 98 Prozent bei ihren Einnahmen auf Öl angewiesen. Den Sachzwängen steht das Misstrauen durch die lange Geschichte des Bürgerkriegs zwischen Nord und Süd und die militärischen Gewalteskalation, seit der Südsudan im Vorjahr unabhängig wurde, entgegen.

Ein an den Verhandlungen involvierter afrikanischer Diplomat gab sich jedenfalls optimistisch: „Es ist anders jetzt. Die Dinge haben sich seit den Kämpfen bewegt und ein endgültiger Deal ist möglich.“ Selbst wenn in Kürze eine Einigung erzielt wird, es wird noch Monate dauern, bis die Pipelines wieder instandgesetzt sind und ihren Betrieb wieder aufnehmen können. (APA)

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