SPÖ lockert Blockade bei Uni-Zugangsbeschränkungen

Die Zustimmung zu Zugangsbeschränkungen würde nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass dies nicht zu weniger Studienplätzen führt. Der VSStÖ tobt.

Wien - Nach SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl haben am Freitag auch SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) Zustimmung zu Zugangsbeschränkungen signalisiert - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu weniger Studienplätzen führt. „Da bröckelt einiges“, so Voves. Rudas betonte im Ö1-“Mittagsjournal“, es brauche zwar mehr Plätze an den Unis, aber auch eine bessere Verteilung der Studenten. Diese würden im Gegenzug von besseren Studienbedingungen profitieren.

Einen Widerspruch zum SP-Paradigma vom offenen Hochschulzugang sieht Rudas in der Beschränkung der Studienplätzen nicht, immerhin gebe es schon jetzt in Fächern Beschränkungen, in denen wegen des Andrangs ein normaler Studienbetrieb nicht möglich ist. „Freier Hochschulzugang heißt für uns, dass jeder, der möchte, auch studieren kann. Aber man kann schon darüber diskutieren, dass was man studiert besser verteilt wird auf den Universitäten.“

Zahl der Studienplätze steht noch nicht fest.

Wie viele Plätze es insgesamt künftig an den Universitäten geben soll, ist jedenfalls strittig und wird derzeit bei den Verhandlungen zur künftig geplanten Studienplatzfinanzierung zwischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und Kuntzl verhandelt. Dabei haben die beiden sich zwar geeinigt, dass es nicht weniger Studenten als bisher geben soll. Zur Ansage des Ministers, sich an der Zahl der Inskriptionen der vergangenen Jahre orientieren zu wollen, gibt es von Rudas allerdings keine Zustimmung. Heinrich Schmidinger, Chef der Rektorenkonferenz (uniko), warnte indes, dass bereits eine Festschreibung der derzeitigen Studienanfängerzahlen für manche Unis einen GAU bedeuten könnte.

Umgekehrt dürfte die ÖVP zunehmend ihre Blockade bei der von der SPÖ geforderten Einführung einer Gesamtschule aufgeben. Nachdem sich zuletzt Tirols Landeshauptmann Günther Platter als Befürworter geoutet hat, spricht der ehemalige VP-Bundesrat Andreas Schnider von einer Mehrheit derer,“die sich noch nicht zu Wort melden können, dürfen oder sich nicht trauen“, für die gemeinsame Schule bis 14 Jahre in der Volkspartei. Auch immer mehr „Spitzenleute“ würden diese Schulform befürworten. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) wollte noch kein plakatives Bekenntnis abgeben: „Ich stelle mich nicht her und liefere Ihnen die Schlagzeile für morgen.“ In der Sache plädierte er aber auch für Verhandlungen zu dem Thema.

VSStÖ schimpft auf Mutterpartei

Der Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) hat wenig Freude mit den jüngsten Wortmeldungen aus ihrer Mutterpartei. „Die SPÖ prescht vor und scheint entschlossen zu sein, bildungspolitische Errungenschaften einfach so herzugeben“, kritisierte VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller am Samstag in einer Aussendung.

Die Zustimmung von „einigen wenigen Personen in der SPÖ zu Zugangsbeschränkungen zeugt von Ignoranz und Unwissenheit in Sachen Bildungspolitik“, so Müller weiter. Die SPÖ möge sich daran erinnern, dass sie „nicht Steigbügelhalterin für konservative Bildungspolitik ist“ und solle die Betroffenen in die politischen Entscheidungen mit einbeziehen fordert der VSStÖ.

(APA)


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