Patentstreit

Apple feiert Patent-Urteil als Abschreckung für Rivalen

Apple geht nach dem Sieg vor Gericht hart gegen Konkurrent Samsung vor und will Verkaufsverbote für mehrere Geräte erreichen.
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Gestärkt durch seinen Triumph über Samsung im milliardenschweren Kampf um Patente feuert Apple einen Warnschuss an die gesamte Branche ab. Für Samsung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

San Jose – Apple begrüße die deutliche Botschaft der Jury, dass Diebstahl inakzeptabel sei, schrieb Apple-Chef Tim Cook an seine Mitarbeiter. Er hoffe, dass die ganze Welt dies höre. Auf den Tag genau ein Jahr nach Cooks Amtsantritt sprach ein US-Gericht dem iPhone-Hersteller Schadenersatz von einer Milliarde Dollar zu.

Am Samstag sagte der Vorsitzende der Jury, die Strafe sollte Samsung schmerzen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die Südkoreaner zentrale Eigenschaften der Apple-Kassenschlager nachgeahmt haben. Samsung erklärte, das Urteil sei nicht das letzte Wort.

Unmittelbar nach dem Urteil schrieb Apple-Chef Cook an seine Mitarbeiter weiter, der Konzern sei nur ungern gegen Samsung vor Gericht gezogen. Zunächst habe man den Konkurrenten wiederholt aufgefordert, die Produkte von Apple nicht länger nachzuahmen. „Wir begrüßen es, dass die Jury Samsungs Verhalten als vorsätzlich einstuft“, fügte Cook hinzu.

Mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz

In dem richtungsweisenden Rechtsstreit in Kalifornien sahen es die Geschworenen nach weniger als dreitägigen Beratungen als erwiesen an, dass Samsung vorsätzlich bei Apple abgekupfert hat. Apple wurden 1,05 Milliarden Dollar (840 Mio. Euro) Schadenersatz zugesprochen, die wegen der Vorsätzlichkeit auf Antrag Apples bis zu dreimal so hoch ausfallen können. Apple strebt auch ein Verkaufsverbot an, wogegen sich Samsung aber wehren will. Im Kampf um die Vormacht auf dem begehrten Wachstumsmarkt für mobile Geräte liefern sich Apple und Samsung mit ihren Patentstreitigkeiten in zahlreichen Ländern eine Art Stellvertreterkrieg. In Kalifornien wollte die Jury die Vermarktungshoheit über eigene Erfindungen gestärkt sehen.

„Wir wollten keinem Unternehmen die Blankovollmacht ausstellen, dass es gegen das Recht auf geistiges Eigentum anderer verstoßen kann“, sagte der Jury-Vorsitzende Velvin Hogan am Samstag. Apples Argumente seien überzeugend gewesen und aus Äußerungen von Samsung-Managern sei eindeutig hervorgegangen, dass die Südkoreaner vorsätzlich gehandelt hätten. Allerdings seien Apples Schadenersatzforderungen von bis zu 2,75 Milliarden Dollar außerordentlich hoch gewesen. „Wir wollten sicherstellen, dass wir mit unserer Botschaft nicht nur eins auf die Finger geben“, sagte der 67-jährige Ingenieur im Ruhestand. Die Höhe der Strafe habe schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig sein sollen.

Herber Rückschlag für Google

Die als eines der wichtigsten Patenturteile überhaupt gehandelte Entscheidung erleichtert Apple Patentklagen auch gegen andere Hersteller. Apples Sieg in Kalifornien gilt deshalb auch als herber Rückschlag für Google, dessen Betriebssystem Android auf Samsung-Handys und Smartphons einer Vielzahl anderer Hersteller läuft. Als Google einst Android vorstellte, rief der inzwischen verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs nach Angaben eines Biografen den „Atomkrieg“ gegen den Suchmaschinenbetreiber aus.

Nach dem Urteil dürften die Hersteller von Android-Handys und Smartphones wie die Google-Tochter Motorola oder HTC aus Taiwan dazu gezwungen sein, ihren Konkurrenzkampf unter dem Damoklesschwert drohender Patentklagen von Apple fortzusetzen. Gewinner könnte der Softwarekonzern Microsoft sein, der mit seinem Windows 8 doch noch einen Fuß ins Mobilfunkgeschäft bekommen will. Ob das Programm aber tatsächlich ein ernstzunehmender Rivale von Android und der Apple-Software iOS wird, gilt als ungewiss.

Samsung will gegen Urteil vorgehen

Samsung scheiterte vor dem Gericht in San Jose, nur wenige Kilometer von der Apple-Zentrale in Cupertino entfernt, zudem mit seinen eigenen Patentklagen gegen die Kalifornier. „Das ist nicht das letzte Wort“, betonte der Konzern anschließend und kritisierte das Urteil scharf. Am Sonntag wurden Rechtsmittel gegen das US-Urteil angegkündigt. Die Entscheidung gehe vor allem zulasten der Verbraucher in den USA. Sie lähme die Innovation und treibe Preise in die Höhe.

Apple hat Samsung vorgeworfen, das iPhone-Design eins zu eins kopiert zu habe und in dem Verfahren in Kalifornien direkte Vergleiche der beiden Touch-Screen-Handys sowie den Entwicklungsvorsprung von Apple ins Feld geführt. Samsung argumentierte dagegen, Apple könne kein Patent auf geometrische Formen besitzen wie die für das iPhone typischen abgerundeten Rechtecke. (APA/Reuters)

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