Höchstgericht setzt Schutz von „Rotem Kreuz“ durch

Arzt verwendete verändertes Rot-Kreuz-Symbol als Leuchtreklame für seine Praxis. Rotes Kreuz klagte und gewann bei Verwaltungsgerichtshof.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Es war ein spektakuläres Verfahren und endete mit einem Grundsatzerkenntnis: Obwohl die Verwendung des Kennzeichens der internationalen Hilfsorganisation, das rote Kreuz auf weißem Hintergrund, sogar in einem eigenen „Rot-Kreuz“-Bundesgesetz geregelt bzw. geschützt wird, kommt es immer wieder zu Verstößen. Vielfach wird das Kennzeichen in veränderter und abgewandelter Form auch von kommerziellen Unternehmen verwendet, um einen Zusammenhang auf (medizinische) Hilfe herzustellen. Und dies, obwohl sogar die einzelnen Bezirksorganisationen des Roten Kreuzes in Tirol beim Österreichischen Roten Kreuz nachfragen müssen, ob sie das Symbol überhaupt verwenden dürfen.

In einem vorliegenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs stellt dieser unmissverständlich klar, dass jede Nachahmung, die zu einer Verwechslung führen kann, zu unterlassen ist und von den Behörden mit Verwaltungsstrafen geahndet wird. Das Strafmaß beträgt bis zu 15.000 Euro. Das Höchstgericht fasst die Grenzen sehr eng, wie der Anlassfall eines Oberländer Sport- und Unfallchirurgen beweist.

Bereits 2008 hat die Bezirkshauptmannschaft Imst ein Verfahren gegen ihn wegen missbräuchlicher Verwendung von Hinweisschildern mit dem „Roten Kreuz“ eingeleitet. Die Kreuze wiesen verschiedene Farbtöne auf. Das Verfahren wurde eingestellt.

2009 erstattete das Rote Kreuz erneut Anzeige bei der BH Imst, weil der betreffende Arzt für seine Ordination eine Leuchtreklame mit rot-orangem Kreuz mit Äskulap-Natter auf weißem Grund eingerichtet hat. Die BH wies jedoch den Antrag des Roten Kreuzes ab. Weil sich die Tätigkeiten des Mediziners „praktischer, nicht Krankentransporte durchführender Ärzte und des Österreichischen Roten Kreuzes grundlegend unterscheiden“ würden, dürften die Zeichen eine höhere Ähnlichkeit aufweisen, begründete die Bezirkshauptmannschaft ihre Entscheidung.

Das Rote Kreuz ließ die Sache jedoch nicht auf sich beruhen und legte Beschwerde beim Höchstgericht ein: Und das hat den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben: „Entgegen der Ansicht der belangten Behörde handelt es sich bei dem hier gegenständlichen Zeichen daher um eine Nachahmung des Zeichens des roten Kreuzes auf weißem Grund, das geeignet ist, Verwechslungen zu erzeugen.“ An der Verwechslungsfähigkeit zum geschützten Rot-Kreuz-Zeichen bestehe kein Zweifel.

Der Pressesprecher des Roten Kreuzes Tirol, Fritz Eller, erklärte gegenüber der TT, „dass wir öfters eingreifen müssen. Aber meistens kann die Sache gütlich bereinigt werden, weil die Betroffenen oft nicht wissen, dass unser Symbol geschützt ist.“ Wenn es jedoch keine Einsicht gebe, seien die Behörden und Gerichte am Zug. „Denn das Rote Kreuz ist nun einmal per Gesetz gegen Missbrauch geschützt.“


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