Waldner neuer VP-Landesrat - Wieder FPK-Exodus
Landesrat Wolfgang Waldner wurde in der Referatsverteilung gegenüber seinem Vorgänger Achill Rumpold zwar in seinen Kompetenzen beschnitten, behielt aber mehrere Ressorts - so Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden - und erhielt die Kulturagenden dazu.
Klagenfurt - In einer ausufernden Landtags-Sondersitzung ist am Montag der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, zum neuen ÖVP-Landesrat der Kärntner Landesregierung gewählt worden. Waldner wurde in der Referatsverteilung gegenüber seinem Vorgänger Achill Rumpold zwar in seinen Kompetenzen beschnitten, behielt aber mehrere Ressorts - so Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden - und erhielt die Kulturagenden dazu. Danach wurde stundenlang über den Neuwahlantrag diskutiert, eine Abstimmung wurde von der FPK zum fünften Mal blockiert. In der kommenden Woche soll es erneut eine Sondersitzung geben.
Waldner erhielt im Landtag zwölf der insgesamt 36 Stimmen, für seine Wahl genügte die Mehrheit der Stimmen der eigenen Fraktion. Die ÖVP ist mit sechs Mandataren im Landesparlament vertreten, dem Vernehmen nach stammten die zusätzlichen Stimmen aus den Reihen der SPÖ. Zu der Reduzierung seiner Kompetenzen meinte er, er nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen dieses Recht hätten und wahrnehmen würden. Mit ihm sei darüber nicht gesprochen worden, betonte er. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte am Vormittag via Aussendung erklärt, er habe mit Waldner detailliert über seine künftigen Aufgaben gesprochen.
Das Thema Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen beherrschte dann mehrere Stunden lang das Plenum. Dabei blieben die Positionen einzementiert, SPÖ, ÖVP und Grüne redeten einem Herbstwahltermin das Wort, die FPK beharrte auf einem Urnengang am 3. März und blockierte die Abstimmung.
„Neuwahl jetzt“, der Slogan wurde von Rot, Schwarz und Grün mantraartig wiederholt. Ebenso mantraartig verwiesen die Freiheitlichen auf die Verfassungsklage gegen den ESM, die es unbedingt brauche, deshalb könne auch erst im Frühjahr gewählt werden. Persönliche Angriffe bzw. Untergriffe fehlten dabei ebenso wenig wie die obligaten Vorwürfe der Freiheitlichen, dass die von den anderen Parteien geäußerte Kritik das Land „schlechtrede“. Gegen Ende der Debatte traten der Reihe nach Freiheitliche ans Rednerpult, nach ihren Wortmeldungen verließen sie dann den Saal. Zuhauf beriefen sich die FPK-Abgeordneten bei ihrer Rechtfertigung des Exodus auf Bundespräsident Heinz Fischer, der im Dezember 2011 der Opposition im Parlament geraten hatte, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung durch einen Auszug aus dem Plenum zu ermöglichen. Mehrere Abgeordnete schlossen ihre Reden mit der Aussage, sie würden jetzt den Rat Fischers befolgen und das Plenum verlassen.
Für Dienstagnachmittag ist ein weiteres Parteiengespräch zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen angesetzt, diesmal auf Einladung der Grünen. Die wie jedes Mal eingeladene FPK wird diesem Gesprächstermin wohl auch diesmal nicht Folge leisten. Über die Ergebnisse wollen die Parteichefs nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz um 16 Uhr die Öffentlichkeit informieren. (APA)