Bankenregulierung: Karas drängt auf Boni-Begrenzung

Brüssel - Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas hält eine Bankenregulierung ohne Begrenzung der Bonuszahlungen für nicht machbar. Kritisch zeigte sich der ÖVP-Delegationsleiter und Chefverhandler für das Europaparlament zur Bankenregulierung über Aussagen von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der sich am Wochenende gegen eine gesetzliche Obergrenze für Banker-Boni ausgesprochen hatte.

„Es wird keine Einigung ohne Boni-Begrenzung geben“, so Karas. Dies sei längst Bestandteil der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. „Grundlage der laufenden Verhandlungen ist die Begrenzung der Boni und die Festsetzung eines fixen Verhältnisses zwischen Grundgehalt und Zusatzzahlungen“, betont Karas. Die Verhandlungen gingen jetzt in die „entscheidende Phase“. Er hoffe, diese in den nächsten Tagen abschließen zu können.

Der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich Mitte Mai dieses Jahres mit den Stimmen aller Parteien dafür ausgesprochen, die Bonuszahlungen von Bankern durch ein fixes Verhältnis von Fixgehalt zu den Zusatzzahlungen zu begrenzen. Damit die Regelung in Kraft tritt, müssen sich EU-Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten einigen.

Barnier hatte zuletzt erklärt, nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen. “Solche Limits sollten von der Genehmigung des betroffenen Instituts abhängig sein.“ (APA)