Pattsituation im U-Ausschuss – Prammer will vermitteln

Wien – U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nach dem Eklat vergangenen Freitag nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, damit am Donnerstag endlich eine Zeugenliste zur Inseratenaffäre beschlossen werden kann.

Man müsse die ausstehenden Beweisthemen gründlich bearbeiten, appellierte Moser an die anderen Parteien. Man brauche Akten in vollem Umfang (auch zu bereits behandelten Untersuchungsgegenständen) bis man den Bericht schreibe und Zeugen in angemessener Zahl, darunter auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Niki Berlakovich.

Die erste Zusammenkunft des Korruptions-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause hatte am Freitag im Chaos geendet: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollten einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde. Mosers Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück, den sie ja eigentlich mit Mehrheit hätten beschließen können – nun gibt es keine Zeugenliste.

Moser hofft nun, dass man im Zuge von Gesprächen mit den anderen Fraktionen vor der Ausschusssitzung am Donnerstag einen Weg findet, der aus der Pattsituation herausführt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen als Vermittlerin auftreten. In einem Gespräch am Montag habe sie mit der Vorsitzenden Moser vereinbart, dass es am Donnerstag eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen und ihr selbst gebe, erklärte Prammer gegenüber der APA. Rechtlich ist Prammer übrigens nicht einer Meinung mit Moser. Sie hätte diesen Antrag zugelassen, sagte Prammer. Während sich die FPÖ gesprächsbereit zeigte, forderte das BZÖ Moser zum Rücktritt auf.

Bei dem Gespräch am Donnerstag sollen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte diskutiert werden, die Parlamentsdirektion und ihre Expertise werden dabei behilflich sein, meinte Prammer. Sie hoffe, dass man danach alle Rechtsunsicherheiten ausgeklammert haben werde. Ziel sei es, die Differenzen möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, damit der Ausschuss wieder arbeiten kann.

Die FPÖ ist jedenfalls gesprächsbereit, wie Fraktionsführer Walter Rosenkranz bereits zu Mittag der APA sagte. Die Freiheitlichen stehen allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass Moser mit ihrer Beurteilung des Antrags falsch liegt. Unter Umständen werde man es zwar schaffen, am Donnerstag, wo auch eine Geschäftsordnungssitzung stattfinden soll, eine Zeugenliste zusammenzubringen. Rosenkranz gab aber zu bedenken, dass die Termine am 10. und 11. September wackeln könnten, wenn die Zeugen so kurzfristig geladen werden.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hingegen will Moser im Rahmen des Gesprächs zum Rücktritt als Vorsitzende des U-Ausschusses auffordern. „Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss“, findet er. „Moser ist nicht mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung sicherzustellen.“ Ein Vorsitzwechsel durch einen freiwilligen Rückzug Mosers sei daher nötig. „Ich habe genug von endlosen Paragraphenstreitereien und lähmenden Interpretationsdiskussionen rund um Geschäftsordnung und Verfahrensordnung“, so Petzner. (tt.com/APA)