Agrargemeinschaft steht vor Neuregulierung

Von Angela Dähling

Kaltenbach –Die Zahl neun dürfte für die Agrargemeinschaft Kaltenbach zur Schicksalszahl werden. Denn am 19.9. um 9 Uhr hat die Agrarbehörde die 50 Mitglieder eingeladen. „Zum Gespräch“, nennt es Agrar­obmann F ranz Klocker. „Um die Neuregulierung durchzuführen“, sagt Bürgermeister Klaus Gasteiger. Das bestätigt auch Christoph Baldauf von der Abteilung Agrargemeinschaften im Landhaus. „In der Neuregulierung, die eine reine Anpassung an die derzeitige gesetzliche Lage ist, steht dann, dass alle Substanzwerte der Gemeinde zufließen“, erklärt Baldauf. Dazu gehörten z. B. Jagdpacht oder Dienstbarkeitseinnahmen.

Seit drei Jahren sei man laut Gasteiger in Kaltenbach um Aufklärung bemüht. „Weil der Gesetzgeber uns zur Überprüfung anhält und wir nun schauen, ob Handlungsbedarf besteht“, sagt Gasteiger. Den Antrag auf Feststellung, ob die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut hervorgegangen ist, stellten er und Franz Klocker noch gemeinsam. Die Behörde teilte nach Prüfung mit, sie sei aus Gemeindegut entstanden.

Die Berufung dagegen durch die Agrargemeinschaft wurde von der Agrarbehörde abgewiesen, ebenso vom Verfassungsgerichtshof . „Jetzt ist das Ganze noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig“, sagt Klocker. Er verweist auf den Regulierungsbescheid aus dem Jahr 1965. „Da wurde die Gemeinde mit neun Prozent beteiligt und erhielt 40 Hektar Grund. Den hat sie als Bauland verkauft“, sagt er. Jetzt stünden dort die Bergstation und Freizeitwohnsitze. Zudem seien jede Menge Weidegräser von Amts wegen einfach gelöscht worden, schildert er und verweist auf einen weiteren Regulierungsbescheid aus dem Jahr 1977.

Bürgermeister Gasteiger sagt, es gehe der Gemeinde nicht um Geld, sondern um die Aufarbeitung der Fakten, um Haftungsfragen und darum, einen neuen Weg der Zusammenarbeit zu suchen. Auch die Dienstbarkeitsverträge mit der Bergbahn seien ein Thema. Laut Klocker sind gerade sie es, die der Agrargemeinschaft das wirtschaftliche Überleben sicherten. „Aber wir Bauern werden alles überleben und sind flexibel“, kontert Klocker.

Man werde sich halt überlegen, ob man die Wegerhaltung und die Schutzwaldaufforstung weiterhin übernehme. „Zu Zwangsarbeiten werden sie uns nicht verpflichten können“, meint Klocker.