Strauchelnde Bank CIF wird Milliardenrisiko für Frankreich

Paris - Frankreichs Präsident Francois Hollande drohen auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen milliardenschwere Risiken durch eine neue Bankenschieflage. Der französische Staat soll mit mehr als 20 Mrd. Euro an Garantien die strauchelnde Hypothekenbank Credit Immobilier de France (CIF) auffangen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters in der Nacht zum Montag sagte. Das Geldhaus werde dann allerdings keine Kredite mehr ausreichen dürfen - womit ihr die Abwicklung droht.

CIF ist auf Hypothekenkredite für Familien mit niedrigem Einkommen und den sozialen Wohnungsbau spezialisiert. Anfang Oktober läuft bei der Bank eine pfandbriefähnliche Anleihe in Höhe von 1,75 Mrd. Euro aus, die das Institut aus eigener Kraft offenbar nicht mehr refinanzieren kann. Die Suche nach einem Käufer war in den vergangenen Monaten vergebens. Daher soll nun der Staat einspringen. Die Unterstützung muss allerdings noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Die Schieflage der CIF ist eine neuerliche Hiobsbotschaft für Frankreich, das 2011 bereits den belgisch-französischen Kommunalfinanzierer Dexia auffangen musste. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault bemühte sich denn auch um Schadensbegrenzung. In einem Rundfunkinterview mit France Inter betonte er, das französische Finanzsystem sei „insgesamt solide“. Doch es gebe eine Reihe von Instituten, die Probleme bereiteten. Dazu zählten CIF und Dexia. CIF ist mit rund 300 Filialen zwar relativ klein, hat aber mehr als 30 Mrd. Euro an Krediten in den Büchern.

Auch in Deutschland haben Immobilien- und Staatsfinanzierer in den vergangenen Jahren negative Schlagzeilen gemacht. Größter Rettungsfall war die Hypo Real Estate (HRE): Das Institut war 2008 wegen Liquiditätsproblemen bei ihrer Staatsfinanzierungstochter Depfa ins Taumeln geraten und musste mit Staatshilfen von zeitweise rund 150 Mrd. Euro gerettet werden. In der Krise funktionierte die Fristentransformation nicht mehr - langfristige, vermeintlich lukrative Kredite konnten auf einmal nicht mehr mit kurzfristigem Geld refinanziert werden. Und die Commerzbank-Tochter Eurohypo fuhr mit toxischen Immobilienkrediten riesige Verluste ein, sie wird jetzt ebenfalls komplett abgewickelt.

Bei der CIF wurde die Ratingagentur Moody‘s zum Brandbeschleuniger, denn mit ihrer Herabstufung verschärften die Experten die Not des Instituts noch. Es werde immer wahrscheinlicher, dass die Bankengruppe abgewickelt werden müsse, hatte Moody‘s unlängst erklärt.

Für Hollande kommt eine neuerliche Bankenrettung zur Unzeit. Er kämpft bereits mit einer Rekordarbeitslosigkeit und Stellenstreichungen bei Großkonzernen wie Peugeot oder Carrefour. Zugleich hatte er sich im Wahlkampf für eine Reindustrialisierung des Landes starkgemacht und gegen die Macht der Banken gewettert.

Einem Bericht der Zeitung „Les Echos“ zufolge hatte die Staatsbank Banque Postale abgelehnt, bei der CIF einzuspringen. Regierungschef Ayrault sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass der geschasste CIF-Chef Claude Sadoun kein großes Abfindungspaket erhalten werde: „Das wäre doch zutiefst skandalös.“

Eine teure Bankenrettung durch den Staat könnte Hollande nun dennoch in die Bredouille bringen. Weitere Belastungen für die ohnehin strapazierten Staatsfinanzen dürften es deutlich erschweren, den Haushalt für 2013 um 33 Mrd. Euro zusammenzustreichen, um doch noch die EU-Defizitziele zu erreichen. Hollande hat bereits eine Reichensteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Mio. Euro auf den Weg gebracht, durch die rund 2,3 Mrd. Euro an Steuern in die Staatskasse fließen sollen. Eine Zusatzsteuer für Banken und Energieunternehmen soll zudem einmalig 1,1 Mrd. Euro einbringen.

Für 2012 erwartet Ayrault ein Plus beim Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung vorhergesagten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent gerechnet. Trotz der wenig rosigen Wirtschaftsperspektiven kann sich das Land anders als Spanien oder Italien noch immer zu extrem günstigen Konditionen frisches Geld am Markt besorgen. Bei Kurzläufern sind Investoren sogar bereit, eine Prämie für Schuldtitel zu zahlen. (APA/Reuters)