Spindelegger schließt Nachsicht mit Griechenland nicht aus

Wien – Nach tagelangen Dementis hat ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger nun zugegeben, dass er über einen Wechsel vom Außen- ins Finanzministerium nachgedacht hat. Bereits vor einem Jahr habe er sich „gegen die Idee, Finanzminister zu werden, entschieden“. Nachdem es nun einen entsprechenden „Vorschlag“ gab, habe er „mit einigen darüber gesprochen“ und letztlich „endgültig entschieden, es nicht zu tun“, sagte Spindelegger im ORF-“Sommergespräch am Montag.

Spindelegger sieht sich trotz der Ablöse-Spekulationen in den letzten Tagen fest im Sattel sitzen. Beim Heurigen Pröglhöf in Perchtoldsdorf stellt der VP-Parteiobmann klar: „Ich gehe als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl“, von der er überzeugt ist, dass sie „sicher im Herbst 2013“ stattfinden wird. „Ich bin gerne Obmann und bleibe es auch“, meint er zu den „Gerüchten“ der vergangenen Woche.

Zur geänderten Haltung der ÖVP bei der Bundesheerdiskussion sagte der VP-Chef: „Ich habe gesagt, machen wir ein Beispiel für direkte Demokratie - und jetzt haben wir ein Beispiel.“ Sehr konkret wird Spindelegger in der Frage Gesamtschule: „Ein differenziertes Schulwesen ist das Nonplusultra. Das Gymnasium bleibt, das ist mein Programm.“

Wenn es im Zuge der „Inseraten-Affäre“ zu einer Anklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) kommen sollte, könnte dieser, nach Meinung von Spindelegger „sein Amt nicht mehr weiter ausüben“, aber auch allenfalls der Korruption angeklagte ÖVP-Politiker „müssten gehen. Das ist meine Auffassung.“

Angesprochen auf mögliche Koalitionen nach der Wahl meint Spindelegger: „Ich schließe keine Partei aus. Ein Wähler möchte eher wissen, wofür eine Partei steht, als über Koalitionen zu spekulieren.“ Eine wie von der FPÖ geforderte Volksabstimmung über den Euroaustritt sei als Koalitionsbedingung „mit der ÖVP nicht drin“.

Angesprochen auf die Kandidatur Frank Stronachs und dessen Forderung nach Rückkehr zum Schilling meint der ÖVP-Parteiobmann: „Eine Rückkehr zum Schilling ist gefährlich, bedeutet weniger Arbeitsplätze, keinen Wohlstand mehr. Jeder Wähler muss sehen, damit ist seine Zukunft infrage gestellt.“ Er selbst habe „vor Stronachs Lebenswerk großen Respekt“ und habe „die Hoffnung, dass er sich wieder in eine vernünftige Richtung bewegt“. So könnte Stronach „die ÖBB kaufen und sanieren“.

Michael Spindeleggers Ziel für die Nationalratswahl: „Mehr als das letzte Mal. 2013 ist das Jahr der ÖVP.“

Er schließe außerdem nicht aus, dass das von der Staatspleite bedrohte Griechenland selbst dann weitere EU-Hilfen bekommen könnte, wenn die bisherigen Auflagen nicht voll erfüllt werden. Sollte Griechenland der Nachweis gelingen, dass es nicht am Verschulden der Regierung oder der Bevölkerung liegt, wenn gewisse Verzögerungen eintreten, sei dies denkbar, meinte Spindelegger am Montag im „ORF-Sommergespräch“.

Allerdings gelte eine solche Nachsicht nicht, „wenn jemand vorsätzlich seine Verpflichtungen nicht einhält“, weil er sich auf die Hilfe anderer EU-Staaten verlasse. „Das wird es bei Griechenland jetzt nicht geben, und auch in Zukunft nicht“, bekräftigte Spindelegger seine Forderung, dass die EU künftig durch ein neues Vertragswerk auch die Möglichkeit zu schärferen Sanktionsmechanismen haben sollte, die letztlich im Rauswurf aus der Euro-Zone gipfeln könnten. „Wer die Regeln nicht einhält, soll das stufenweise spüren.“

Die Konsequenzen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone könne „niemand absehen“, betonte der Außenminister. Er sei aber überzeugt, dass die Eurozone nicht zerbrechen werde. Mit dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM seien die richtigen Maßnahmen ergriffen worden. „Wir müssen die Krise jetzt durch- und dann wieder auftauchen.“

Auch ein Scheitern des Rettungsschirms ESM würde keine Katastrophe darstellen, meinte der Vizekanzler sinngemäß und erinnerte an vergangene EU-Referenden in Irland („Vertrag von Nizza“ / „Vertrag von Lissabon“) oder Frankreich und Niederlanden („EU-Verfassung“), wo das Volk gegen die Pläne der EU gestimmt hätten. Damals habe die Union eben die Konsequenzen gezogen und entsprechende Änderungen vorgenommen. (APA)