Ja zur Gesamtschule, Nein zu Personaldebatten
Die ÖVP rief zur Klubklausur nach Waidring, um die politische Herbstarbeit, nicht aber etwaige Personalrochaden zu besprechen.
Von Anita Heubacher
Waidring – Nach Tux im Zillertal rief die ÖVP dieses Mal nach Waidring zur Klubklausur. Personalrochaden im Bund wollte Parteichef LH Günther Platter nicht kommentieren. Für ihn sei Bundesparteiobmann Michael Spindelegger der logische Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Spindelegger musste gestern zugeben, doch eine Personalrochade angedacht und dann nicht durchgezogen zu haben.
In Tirol will man laut gar nicht über Personal nachdenken. Seit allerdings LHStv. Anton Steixner angekündigt hat, im Oktober bekannt zu geben, ob er bleibt oder geht, ist das schwierig. Eine Rochade in der Landesregierung sei kein Thema gewesen, erklärte Platter bei einer Pressekonferenz während der Klausur. Andere wollen hingegen bereits von einem Pakt zwischen Platter und Steixner wissen, was im Falle eines Rückzugs des mächtigen Bauernbündlers passieren soll.
Spätestens im Dezember werden die Listen für die Landtagswahl erstellt. Als Wahltermin schwebt der ÖVP der April vor. Im März 2013 wählt Niederösterreich, mit LH Erwin Pröll eine schwarze Hochburg. Man hofft, den Schwung aus Niederösterreich mitnehmen zu können und darauf, dass nach Ostern der Tourismus eine positive Bilanz über die abgelaufene Wintersaison ziehen kann.
Schwung in die Partei sollte wohl auch eine Umfrage bringen. Die Bezirksparteiobleute kurbelten und holten ihre schwarzen Bürgermeister ans Telefon. Das Ergebnis: Die Landespartei stehe noch gut da, der Zustand der Bundespartei sei desaströs. Ganz so rosig wollten es manche ÖVPler dann doch nicht sehen. Beim Wandern mit dem Parteichef hätten die Bürgermeister zahlreicher erscheinen können, hieß es hinter vorgehaltener Hand.
Die Stimmung zwischen Tirol und Wien dürfte sich noch weiter zuspitzen. Mit seinem Vorstoß für eine Gesamtschule hat sich Platter in der Bundespartei nicht viele Freunde gemacht. Gestern meinte Bundesparteichef Spindelegger, am Gymnasium sei nicht zu rütteln. Ein differenziertes Schulsystem sei das Nonplusultra.
Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader setzten sich gestern hingegen für eine gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige mit innerer Differenzierung ein. „Seit Jahrzehnten herrscht Stillstand in der Schulfrage. Es ist an der Zeit, das Eis zu brechen“, erklärte Platter. Man müsse den Druck von den Eltern und der Schule nehmen, sich bereits mit zehn Jahren für eine Schule entscheiden zu müssen, meinte Palfrader.
Nach der Pressekonferenz zogen sich die schwarzen Manda und Frauen wieder zur Klausur zurück. Kritische Parteimitglieder, wie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, waren nicht nach Waidring gekommen. Offiziell aus Termingründen, inoffiziell soll Schöpf es leid sein, in der Agrarfrage die immer gleichen Antworten zu bekommen.
Und es gibt noch einen Unterschied zwischen Tux und Waidring: Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, im Zillertal noch dabei, wird nach der Regierungsbildung in Innsbruck gar nicht mehr eingeladen.