Rauch-Kallat beauftragte offenbar auch zu viel Impfstoff

Wien – Zum Schutz vor der 2006 grassierenden Vogelgrippe wurde unter der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) offenbar nicht nur eine zu große Menge an Grippemasken bestellt, 7,7 Mio. Stück wurden ja schließlich nicht verkauft. Aus einer Anfragebeantwortung durch den heutigen Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) geht hervor, dass auch der damalige Vorvertrag für 16 Mio. Dosen Impfstoff – aus heutiger Sicht – „unrealistisch“ ist, berichteten die Vorarlberger Nachrichten. Am 14. November findet unterdessen ein erster Gerichtstermin gegen das von Rauch-Kallat wegen Kreditschädigung geklagte Nachrichtenmagazin profil statt.

Für den Fall einer Pandemie im Jahr 2006 wurde laut Anfragebeantwortung mit der Firma Baxter ein Vorvertrag über 16 Mio. Dosen Impfstoff vereinbart. Im Unterschied zur damaligen Situation geht das Gesundheitsressort nach den Erfahrungen mit der „Schweinegrippe“ 2009 heute aber davon aus, dass die damals von Wissenschaftern empfohlene und daher auch von der Politik getroffene Annahme, 16 Mio. Impfdosen zu benötigen, zu hoch ist. Die parlamentarische Anfrage wurde von der FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eingebracht.

„Man muss nicht die ganze Bevölkerung durchimpfen“, viel eher gehe es darum, bestimmte Gruppen zu definieren, erklärte Stögers Sprecherin gegenüber der APA am Dienstag. Der Vorvertrag mit Baxter wurde daher adaptiert und die Dimension „zurückgefahren“. Im Bedarfsfall verfügt Österreich nun über 1,2 Mio. Dosen Impfstoff. Im Gegensatz zum Ursprungsvertrag wurden auch Ausstiegsklauseln vereinbart.

Die profil-Berichterstattung über die Beschaffung der Grippemasken 2006 schlug zu Sommerbeginn hohe Wellen und trug dem Verlag und den beiden Journalisten eine Klage Rauch-Kallats wegen Kreditschädigung sowie auf Unterlassung und Widerruf ein. In einem ersten Termin am 14. November sind in dem Zivilverfahren nun die Vertreter beider Parteien vor das Handelsgericht Wien geladen, um die Streitpunkte und eventuelle Zeugenladungen zu erörtern, sowie weitere Termine für das Beweisverfahren festzulegen, erklärte der Vizepräsident des Handelsgerichts Alexander Schmidt am Dienstag gegenüber der APA.

Der Ankauf der Grippemasken beschäftigt inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen Rauch-Kallat wegen des Verdachts der Untreue sowie gegen ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, einen ehemaligen Kabinettmitarbeiter der Ministerin sowie gegen unbekannte Täter. Geprüft wird im Wesentlichen die auf Basis des profil-Artikels entstandene Verdachtslage. Demnach soll Mensdorff-Pouilly im Jahr 2006 Zahlungen von der Firma Dräger erhalten haben, die auch beim Grippemasken-Deal des Ministeriums zum Zug kam. Rauch-Kallat bestritt einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und dem Auftrag und klagte in Folge das Magazin. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen in dem Fall in Gange, Einvernahmen wurden durchgeführt. (APA)