„Lehrer-Bespitzelung“: Grüne zeigen Landesschulinspektorin an

Wien – Grünen-Bildungssprecher Harald Walser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine E-Mail aus dem Jahr 2006 vorgelegt, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine „interne (politische) Informationskette“ zu Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einzurichten. Er sprach von einem „System gezielter Bespitzelung“ in Niederösterreich, in dem Methoden eingesetzt würden, „wie wir sie in vergangenen Zeiten von der Stasi gewohnt sind“.

Mit der „Informationskette zum Landeshauptmann“, wie der Betreff der von Walser vorgelegten Mail lautet, sollten laut diesem „Informationen über die politische Einstellung von LehrerInnen, unter Umständen auch von Eltern und SchülerInnen“ an Pröll weitergeleitet werden. In dem Schreiben wurde mit Verweis auf den damaligen Landesschulratspräsidenten Adolf Stricker „höchste Diskretion“ von den Schulleitern verlangt. Walser will die Landesschulinspektorin nun wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

An die Öffentlichkeit gebracht hat das Schreiben eine der Adressatinnen, Evelyn Mayer. Diese führt nach ihren Angaben derzeit wegen Mobbings durch besagte Landesschulinspektorin einen Prozess gegen die Republik Österreich und war im Zuge der Prozessvorbereitung auf das Mail gestoßen.

Der amtsführende Präsident des Landesschulrats von Niederösterreich, Hermann Helm (ÖVP), kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen: Er lasse erheben, ob besagtes Email vom Server des Landesschulrats verschickt wurde.

Er könne jedenfalls ausschließen, dass es in seiner eigenen, seit 2007 laufenden Amtszeit derartige Anordnungen gegeben habe. Die Vorwürfe betreffen allerdings die Amtszeit seines Vorgängers Adolf Stricker (ÖVP). Auch, dass das betreffende Mail auf Prölls Wunsch verfasst wurde, „schließe ich aus“, so Helm. Immerhin habe er in seiner Amtszeit noch keine einzige Intervention im Landesschulrat durch Pröll erlebt.

Im Auftrag von Pröll werde die beschuldigte Landesschulinspektorin „noch heute“ zu einem Gespräch vorgeladen, gab Helm am Dienstagnachmittag in einer Aussendung bekannt. „Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, werden disziplinäre Maßnahmen eingeleitet.“

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hob hervor, dass „alle notwendigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden müssten, falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten. Als erste Instanz wäre dabei der niederösterreichische Landesschulrat verantwortlich, (tt.com/APA)