Tiroler FP-Chef will 2013 zur Nummer zwei im Land werden

Innsbruck – Geht es nach dem Tiroler FP-Chef Gerald Hauser, soll seine Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr auf dem zweiten Platz landen. Zu etwaigen Koalitionspräferenzen wollte sich Hauser - wie bereits im TT-Interview im August - in einem Interview mit der APA am Dienstag nicht äußern, denn „schließlich ist zuerst der Wähler am Zug“. Einfluss auf das Tiroler Wahlergebnis durch die Vorgänge in Kärnten erwartet sich Hauser nicht: „Die FPK ist eine eigenständige Partei und muss ihre Probleme selbst lösen“.

Ob es rückblickend aus FPÖ-Sicht nicht ein Fehler gewesen sei, die FPK wieder ins Boot zu holen, sagte Hauser, dass er „Bücher nie von hinten“ schreibe und ein „geeintes freiheitliches Lager wünschenswert“ sei. Die FPK müsse aber ihre Probleme jetzt „sauber“ lösen. „Die FPÖ in Tirol steht für Sauberkeit und Anstand“, betonte der Landeschef. Er selbst sei in seiner gesamten Karriere beispielsweise niemals auf die Idee gekommen, von einem Landesunternehmen Geld für eine Parteizeitung zu fordern.

Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung in Tirol wird laut Hauser von den Inhalten abhängen. Den „billigen Jakob“ werde die FPÖ jedenfalls nicht geben - im Gegensatz zur SPÖ: „Die verlieren seit Jahren jede Wahl und sind nach wie vor in der Regierung“, kritisierte der Landesobmann. Ähnlich äußerte er sich auch im Interview mit der Tiroler Tageszeitung vor knapp drei Wochen. Auch das sei ein Mitgrund für die derzeit herrschende Politik-Verdrossenheit. „Daher sprechen wir uns auch unter anderem für eine Landeshauptmanndirektwahl aus“. Die „Ausgrenzung“ der FPÖ durch SPÖ und Grüne bereits vor der Wahl hält Hauser für „demokratiepolitisch bedenklich“.

Er schließe jedenfalls niemanden für eine Zusammenarbeit aus. Als wichtigste freiheitliche Inhalte bezeichnete Hauser neben mehr direkter Demokratie die Stärkung der Kontrollrechte, einen sinnvollen Ausbau der Wasserkraft und mehr Sicherheit für die Landeshauptstadt Innsbruck. Zudem müsse der „Kniefall vor Brüssel“ beendet werden. Beispielsweise sollten die Milliardenzahlungen für Griechenland mit einer Lösung des Transitproblems junktimiert werden. Er bekenne sich zum Brennerbasistunnel (BBT), fordere aber Verlagerungsgarantien, argumentierte Hauser. Und diese sollten auf dem Weg politischer Verhandlungen erreicht werden. Auch das Problem des leistbaren Wohnens harre in Tirol einer Lösung. Die Politik habe dabei bisher versagt.

Hauser sprach sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Es müssten aber Reformen eingeleitet und die sechs Monate „sinnvoller gestaltet“ werden. Die Zeit solle beispielsweise mit politischer Bildung aufgewertet werden. Zudem fehlt Hauser ein Konzept, wie der Zivildienst beim Wegfallen der Wehrpflicht organisiert werden soll. Auch würde das Ende der Wehrpflicht einen Verlust der regionalen Wertschöpfung und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.

Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2008 verbuchte die FPÖ 12,4 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Derzeit stellt sie drei der 36 Abgeordneten. Der Landtagsabgeordnete Walter Gatt war nach innerparteilichen Streitigkeiten 2010 ausgeschlossen worden. (APA)