Ermittlungen gegen Martin Graf wegen schweren Betrugs
Im Zusammenhang mit der Gertrud Meschar Privatstiftung wird gegen den Dritten Nationalratspräsidenten wegen schweren Betrugs ermittelt.
Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wegen des Verdachts des schweren Betrugs, berichtete das Magazin News am Dienstag vorab in einer Aussendung. Es geht um die Causa rund um die Gertrud Meschar Privatstiftung. Graf war wegen seiner Tätigkeit im Stiftungsvorstand unter massive Kritik geraten.
Neben dem Dritten Nationalratspräsidenten führt die Staatsanwaltschaft Wien demnach auch die Stiftungsvorstände Michael Witt und Alfred Wansch – Parteifreunde Grafs – als Beschuldigte. Im Fall von Graf geht es um den Verdacht des schweren Betrugs, bei den anderen beiden um den Verdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dies. Grafs Anwalt Tassilo Wallentin sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen: „Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind haltlos“, sagte er zu News.
Am 26. September soll die 90-jährige Stifterin Gertrud Meschar kontradiktorisch einvernommen werden.
Graf hatte sich Anfang Juni vom Vorstand zurückgezogen, auch Witt kündigte Mitte Juni an, den Vorstand zu verlassen.
Kickl ortet politisch motivierte Aktion
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat sich wenig erstaunt über die Ermittlungen gegen Graf gegeben: „Es war klar, dass die Jagdsaison pünktlich zum Ende der Parlamentsferien neu eröffnet wird.“ Kickl kritisierte in einer Aussendung das Zustandekommen der Ermittlungen. Mit freiem Auge sei erkennbar, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handle.
„Es war nicht etwa so, dass die seit neun Monaten mit dem Stiftungsstreit befasste Richterin am Handelsgericht strafrechtliche Verdachtsmomente dokumentiert und der Staatsanwaltschaft übermittelt hätte. Auslöser war vielmehr ein kopierter Bericht aus der Kleinen Zeitung mit dem anonymen handschriftlichen Vermerk ‚Erstatte Anzeige gegen Martin Graf! (Untreuehandlungen!)‘“, erklärte Kickl. Und selbst dieses Schreiben sei nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sondern beim Justizministerium: „Von dort gab es dann offenbar den Auftrag an die Staatsanwaltschaft, unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen“, behauptet Kickl.
Der FPÖ-Generalsekretär betonte auch, dass die vom Handelsgericht angeforderte Stellungnahme des vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfers Graf in allen Punkten entlaste. (APA)