Weltpolitik

US-Demokraten billigten Parteiprogramm: Reichensteuer und Schwulenehe

Charlotte - Die US-Demokraten unterstützen das Vorhaben von Präsident Barack Obama, die Steuern für Großverdiener zu erhöhen. Bürger mit ein...

Charlotte - Die US-Demokraten unterstützen das Vorhaben von Präsident Barack Obama, die Steuern für Großverdiener zu erhöhen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (198.000 Euro) sollen künftig kräftiger zur Kasse gebeten werden, heißt es in einem am Dienstag (Ortszeit) in Charlotte (North Carolina) unter großem Jubel der Delegierten verabschiedeten Parteiprogramm. Für die restlichen 98 Prozent der Bevölkerung sollen die Steuern gleichbleiben, heißt es in dem beim Parteitag vorgestellten Papier.

Die Republikaner haben bei ihrem Nominierungsparteitag für ihren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney vor einer Woche entschieden, die Steuern für keine Einkommensgruppe zu erhöhen.

Das Parteipapier der Demokraten befürwortet im Gegensatz zu der republikanischen Version auch die gesetzliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Weder der Bund noch einzelne Bundesstaaten sollten dieses Recht zu Nichte machen dürfen. Kirchen und andere Religionsgruppen sollen aber frei entscheiden dürfen, wie sie mit der Ehe als religiöses Sakrament umgehen.

Das Demokraten-Programm bekräftige unter anderem auch das Recht der Frauen, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden. „Es gibt keinen Raum für Politiker oder die Regierung, sich einzumischen“, heißt es in dem Papier. Das Republikaner-Programm lehnt Abtreibung kategorisch ab, auch wenn das Leben der Mutter auf dem Spiel steht oder nach Vergewaltigungen oder Inzest.

Bei der Präsidentenwahl am 6. November handle es sich eine Abstimmung über „zwei fundamental unterschiedliche Pfade für unser Land und unsere Familien“, hieß es zusammenfassend. (APA/dpa)