Faymanns Büro und die Inserate

Wien –Ganz wohl ist Marc Zimmermann, damals Sprecher der Autobahngesellschaft Asfinag, offenbar nicht gewesen, als er 2007 Inseratendeals abwickelte, die maßgeblich über das Kabinett des damaligen Verkehrsministers und Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) angebahnt wurden. Er habe vieles per Aktenvermerk festgehalten, weil er „zwischen zwei Stühlen gesessen“ sei und sich „absichern“ wollte, sagte er am 21. August als Zeuge vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In diesen Notizen schrieb Zimmermann damals, Faymanns Kabinett habe Inserate „beauftragt“. Nun will er gemeint haben, das Kabinett habe die Einschaltungen nur „initiiert“.

Klar wird aus der Aussage, die der TT vorliegt, jedenfalls, dass die damaligen Mitarbeiter Faymanns eine zentrale Rolle gespielt haben. „Medienvertreter, insbesondere Anzeigenverkäufer“ hätten sich mit Angeboten für Werbeeinschaltungen zunehmend gar nicht mehr an die Asfinag gewandt, sondern direkt ans Ministerbüro und seien von dort weitergeschickt worden.

Inhaltlich habe aber immer er, Zimmermann, die Inserate gestaltet. Der Ex-Sprecher wies auch Aussagen zurück, nach denen die Inserate nicht nötig oder gar für die Asfinag schädlich gewesen seien.

Faymann wird zu den Inseraten im U-Ausschuss voraussichtlich aber nicht Rede und Antwort stehen müssen. Die ÖVP will sich mit der Ladung von Faymanns damaligem Kabinettschef und nunmehrigem Staatssekretär Josef Ostermayer begnügen – bei einem Beharren auf Faymann wäre die Koalition an der Kippe gestanden, ist im Parlament zu hören. Ebenfalls aussagen soll ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Er soll Inserate des Klimafonds in die Wege geleitet haben, die laut Rechnungshof nur fragwürdigen Nutzen hatten.

Vorerst streiten die Fraktionen im Parlament aber über die weitere Vorgangsweise im U-Ausschuss. Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) liegt mit den anderen Parteien wegen eines Antrags für einen Zeitplan im Clinch. Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP vor, den Ausschuss vorzeitig „abdrehen“ zu wollen. Und ganz offen reden die Fraktionen auch schon über einen Termin für das Ende des Ausschusses. Moser will bis in den Dezember hinein arbeiten. FPÖ und BZÖ hingegen gehen davon aus, Mitte Oktober oder spätestens Anfang November abschließen zu können. (sabl, APA)