Deutscher Außenminister Westerwelle in Wien

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat anlässlich eines Treffens mit Amtskollegen Spindelegger in Wien die Aufweichung der Maastrich-Kriterien als „historischen Fehler“ Europas bezeichnet. Erst dadurch seien die finanziellen Probleme entstanden, mit denen Europa derzeit kämpfe. Scharfe Kritik übte Westerwelle auch am UNO-Sicherheitsrat. Ihm wirft er im Syrien-Konflikt „Versagen“ vor.

Der Maastricht-Vertrag, mit dem 1992 der Grundstein für den Euro gelegt wurde, habe an sich klare Regeln und enge Spielräume gehabt, betonte Westerwelle. Dass diese in den Jahren 2004 und 2005 von Deutschland und Frankreich in Frage gestellt wurden, sei ein „schlechtes Beispiel“ gewesen und habe dazu geführt, dass manche Länder auf die schiefe Bahn gekommen seien. Dem müsste nun mit klaren Regeln begegnet werden und forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Sanktionen bei Regelverletzungen.

Österreichs Außenminister rief dazu auf, dass bei aller Sorgen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht übersehen werden dürfe, dass „Europa eine hervorragende Zukunft hat“. Daher müsse das Nachdenken darüber verstärkt werden, wie Europa im Konkurrenzkampf mit den neuen Wirtschaftsmächten bestehen können, waren sich Spindelegger und Westerwelle einig.

Westerwelle übte auch scharfe Kritik am Verhalten des UNO-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt, insbesondere an den Veto-Mächten Russland und China. „Die Verantwortung liegt bei jenen Ländern, die sich noch nicht durchgerungen haben, ihre schützenden Hände nicht mehr weiter über das Assad-Regime zu halten“, präzisierte Westerwelle.

Westerwelle und Spindelegger betonten, dass es „in Europa“ klare Stellungnahmen gegeben habe, dass das Assad-Regime der Vergangenheit angehören soll. „Europa hat nicht versagt, sondern der UNO-Sicherheitsrat“, sagte Westerwelle. Österreichs Außenminister und Vizekanzler sekundierte: „Würde alles in Europa so gut funktionieren wie die gemeinsame Außenpolitik, hätten wir weniger Probleme.“