Abgeordnete fühlen sich gefrotzelt
Dass das Budget im Oktober verhandelt wird und der Landtag erneut verschoben wurde, ärgert die Opposition und die SPÖ.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Ein guter Tag beginnt sicher nicht mit einer Mail am Morgen, in der mitgeteilt wird, dass der Oktober-Landtag wieder verschoben wird. Zumindest sehen es die Opposition und die SPÖ so, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Erst am Dienstag hatte man sich im Klubobleuterat nach langer Diskussion darauf geeinigt, dass ab 2. Oktober über das Budget debattiert wird, unzählige Tagesordnungspunkte durchgeackert und Thomas Pupp als neuer SP-Landesrat und SP-Chef Gerhard Reheis als zweiter Landeshauptmannstellvertreter angelobt werden. Der Landtag XL sollte von Dienstag bis Freitag dauern, um ausreichend Zeit zu haben, den Landeshaushalt zu diskutieren. Weil LH Günther Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag beschäftigt ist, wurde der Landtag kurzerhand auf Mittwoch vertagt.
Kleine Ursache, große Wirkung. Die SPÖ befürchtet, dass ihr die Bühne genommen wird. Da wird die rote Regierungsmannschaft ausgetauscht, weil Langzeitparteiobmann Hannes Gschwentner ausscheidet, und dann geht die Angelobung in einem Wust an Themen unter, so der Tenor.
Die Opposition stößt sich daran, dass der Budgetlandtag von Dezember auf Oktober vorverlegt wurde. Normalerweise ist Usus, dass im Dezember über den Landeshaushalt debattiert wird. „Wir sollen das Budget beschließen, auf Basis der Wirtschaftsdaten vom August“, kritisiert die grüne Klubobfrau Christine Baur. Das sei höchst unseriös, weil die Daten bis Ende des Jahres nicht mehr aktuell sein könnten. In der neuerlichen Verschiebung des Landtages liest Baur eine „Geringschätzung des Landesparlamentes seitens der Regierung“ heraus.
Das ist für VP-Klubobmann Josef Geisler nicht nachvollziehbar. „Wir haben ein Vorzeigebudget, die Schulden werden reduziert und wir haben genug Zeit zum Debattieren.“ Von einer „Ho-ruck-Aktion“ könne keine Rede sein. Die Kritik der Opposition und der SPÖ löst bei Geisler „Verwunderung“ aus.
Kopfschütteln macht sich bei Bernhard Ernst bemerkbar. Der Klubobmann der Liste Fritz sieht neben den Wirtschaftsdaten auch die Finanzspritze für die Hypo Tirol Bank als großes Fragezeichen. „Wir wissen nicht, ob die EU-Kommission die 220 Millionen Euro absegnet, die die Tiwag an die Hypo überweisen soll.“ Sollten die nötigen Millionen nicht aus dem Topf des Energieversorgers kommen, „muss man auf das Landesbudget zurückgreifen“, erklärt Ernst. Bis heute sei kein Geld an die Hypo geflossen. Dabei habe vor neun Monaten die Landesregierung Druck gemacht und übers Wochenende die Finanzspritze abgesegnet. „Jetzt warten wir immer noch“, meint Ernst.