Burgstaller will Studiengebühren und dafür „Stipendien ausweiten“

Wien - Die Salzburger Landeshauptfrau und SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hat am Donnerstagabend Details ihres Studiengebühr-Modells vorgestellt. Geht es nach Burgstaller, sollen künftig 40 Prozent der rund 270.000 österreichischen Studierenden Beihilfe oder Stipendien erhalten. Das berichtete die ORF-“Zeit im Bild“. Auch einen „Uni-Tausender“ schlägt Burgstaller vor. Die Landesparteichefin kündigte bereits einen entsprechenden Antrag für den SPÖ-Parteitag im Oktober an. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, alle Anträge werden im Vorfeld des Parteitages ausführlich diskutiert.

Wie bekannt, spricht sich Burgstaller für die Wiedereinführung von Studiengebühren aus - so zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen brauche es eine gerechtere Gestaltung des Stipendiumwesens, zum anderen müsse die Finanzierung der Universitäten abgesichert sein. Im der APA vorliegenden Antrag verweist Burgstaller auf folgende Zahlen: Bekommen derzeit weniger als 20 Prozent der rund 270.000 Studenten eine Beihilfe oder ein Stipendium, sollen es künftig 40 Prozent sein. Die Einkommensobergrenze der Eltern soll hierfür um etwa 5.000 Euro angehoben werden - damit fallen mehr Personen in Bezieherkreis.

Alle Stipendiaten sollen zusätzlich zum Stipendium ein „jährliches Startgeld“ von 1.000 Euro erhalten. Dieser „Uni-Tausender“ könne entweder am Ende eines Studienjahres einmalig ausbezahlt werden oder jeweils 500 Euro nach Beendigung eines Semesters, heißt es im Antrag. Jene 60 Prozent der Studierenden, die kein Stipendium und auch kein Startgeld erhalten - Kinder von Besser-Verdienern - haben Studienbeiträge in der Höhe von 363,36 Euro zu zahlen.

Um die finanzielle Situation der Universitäten zu verbessern, schlägt Burgstaller einen Stufenplan vor, bis zwei Prozent des BIP als Hochschulbudget erreicht werden. Für das Jahr 2012 sieht dieser 1,2 Prozent des BIP vor, 2013 1,3 Prozent, 2014 1,4 Prozent bis im Jahr 2020 die zwei Prozent erreicht werden. „Zur Finanzierung sollen auch Einnahmen aus (neuen) vermögensbezogenen Steuern verwendet werden“, heißt es hierzu im Antrag weiter.

Durch die Verbesserung im Stipendienwesen sei die Einführung von Studienbeiträgen „gerechtfertigt“. Die Einnahmen daraus müssen auf jeden Fall den Studienbetrieb qualitativ absichern und damit den Studenten zugutekommen. Weiters ist in Burgstallers Modell sowohl bei den Stipendien als auch beim Startgeld eine Inflationsanpassung vorgesehen, sobald die Inflation die fünf-Prozent-Grenze übersteigt. Burgstallers Sprecher hielt fest, dass es sich bei dem genannten Modell um Vorschläge handle, die nun zu diskutieren seien.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter erklärte, Burgstallers Vorstellungen seien zum Teil bekannt, demnächst werden sie dann ausführlich in der Antragskommission zum Parteitag diskutiert. In der Partei gebe es „verschiedene Zugänge“ zum Thema Bildung, „insgesamt herrscht aber ein Konsens, dass das Stipendiensystem dringend reformbedürftig ist.“ Klar sei auch, dass man mehr Studierende wolle, jeder soll ein Fach entsprechend seinem Talent studieren können und es soll keine Barrieren und soziale Schranken geben, so Kräuter weiter.

Positiv hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) am Freitag auf das von Burgstaller vorgestellte Studiengebührenmodell reagiert. „Wenn wir das gemeinsame Ziel sozial gerechter Studienbeiträge Hand in Hand mit einem Ausbau der Stipendien haben, werden wir auch einen gemeinsamen Weg dorthin finden“, zeigte er sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA optimistisch. „Ich bin sofort zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner bereit, um nun tatsächlich zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.“ Das Wissenschaftsministerium habe bereits um Übermittlung des Vorschlags gebeten, die dortigen Experten werden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehen, kündigte Töchterle an. „Ich hoffe, dass nach dem SPÖ-internen Diskussionsprozess beim SPÖ-Parteitag eine Entscheidung fällt. Dann können wir rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

Töchterle verwies darauf, dass er selbst im vergangenen Herbst ein „sozial gerechtes Modell“ für Studiengebühren vorgelegt habe. Nachdem auch Burgstaller einen konkreten Vorschlag geliefert habe, müsse man sich nun gemeinsam an einen Tisch setzen. Außerdem will Töchterle der Hochschulkonferenz vorschlagen, Burgstaller zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. Das Expertengremium, das die Regierung bei der Umsetzung des lange angekündigten Hochschulplans unterstützen soll, hat eine eigene Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung der Studenten eingerichtet. Töchterles Studiengebührenmodell sieht vor, dass die Unis künftig autonom entscheiden dürfen, ob sie Studiengebühren bis zu maximal 500 Euro pro Semester einheben wollen. Gleichzeitig soll die Studienförderung ausgeweitet werden. (APA)