„Keine Studiengebühren nach einem Sozialjahr“

Von Michael Sprenger

Wien –Gabi Burgstaller war mit dem Justamentstandpunkt in ihrer Partei in Sachen Studiengebühren nie zufrieden. Sie will am kommenden Parteitag ein Umdenken erreichen. Doch dies wird noch ein schweres Stück Überzeugungsarbeit benötigen. Bei den SPÖ-Länderchefs steht Burgstaller noch ziemlich alleine da. Aus Wien, dem Burgenland, Oberösterreich und Vorarlberg kommt ein klares Nein zu ihrem Studiengebühren-Modell. Die SPÖ Niederösterreich verweist ebenso wie die SPÖ Steiermark auf ein eigenes Modell. Die SPÖ Kärnten pocht auf einen Zugang zu Bildung ohne Hürden, will sich das Modell aber immerhin genau anschauen. Allein die Tiroler SP-Führung sieht einen „willkommenen Vorschlag“.

Persönlich erntete Burgstaller am Freitag nur positive Reaktionen: „Ich bekam bislang nur Zustimmung für meinen Vorschlag. Auch von Parteifreunden“, sagte Burgstaller der Tiroler Tageszeitung.

Die Salzburger Landeshauptfrau verfolgt mit ihrem Modell die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und einer „besseren sozialen Durchmischung an den Unis“. Geht es nach Burgstaller, sollen künftig 40 Prozent der rund 270.000 österreichischen Studierenden Beihilfe oder Stipendien sowie ein „Startgeld“ in der Höhen von 1000 Euro pro Jahr erhalten. Jene 60 Prozent der Studierenden, die kein Stipendium und auch kein Startgeld erhalten – Kinder also von Besserverdienern – haben Studienbeiträge von 363,36 Euro zu zahlen.

„Ich will mit meinem Vorschlag auch die Diskussionsverweigerung innerhalb der Koalition durchbrechen. Ich bin dafür, dass eine Arbeitsgruppe mit klaren Vorgaben ein Modell ausarbeitet. Bei gutem Willen kann in drei Monaten ein Ergebnis vorgelegt werden und mit dem Wintersemester 2014 erstmals zur Anwendung kommen“, glaubt Burgstaller. Dabei besteht sie keinesfalls auf die volle Umsetzung ihrer Idee. Sie kann sich durchaus noch Ergänzungen durch weitere „kreative Ideen“ vorstellen. Etwa auch, wenn anstatt eines Zivildienstes (nach der Wehrpflicht-Volksbefragung) ein freiwilliges Sozialjahr kommt. „Sollte es nach einem Ende der Wehrpflicht ein Sozialjahr geben, so könnte ich mir vorstellen, dass Frauen und Männer von den Studiengebühren dann befreit werden, wenn sie ein Sozialjahr verrichten. Oder man bekommt Zusatzpunkte für das Sozialjahr. Wer etwa beim Roten Kreuz seinen Dienst verrichtet, sollte bei der Aufnahmeprüfung für ein Medizinstudium Punkte gutgeschrieben bekommen. Ich bin für eine offene und sachliche Diskussion – und wir sollten endlich eine Abkehr von der Propagandapolitik finden. Ich erinnere etwa an die Aussagen von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, als sie erklärte, ohne Zivildiener brauchen die Rettungsautos 30 Minuten länger zum Einsatzort.“

Zudem erhofft sich die Salzburger SPÖ-Politikerin auch ein Umdenken der ÖVP in der Schulpolitik. „Ich habe bewusst meinen Vorschlag zu Studiengebühren nicht mit einem Junktim in Sachen gemeinsame Schule verknüpft. Allerdings hoffe ich doch, dass sich nun auch die vernünftigen Kräfte in der ÖVP durchsetzen und sich hin zur gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr bewegen. Dies wäre ein Segen für Österreich.“

ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP) reagierte am Freitag positiv auf den Vorschlag Burgstallers. „Wenn wir das gemeinsame Ziel sozial gerechter Studienbeiträge Hand in Hand mit einem Ausbau der Stipendien haben, werden wir auch einen gemeinsamen Weg dorthin finden.“