SP-Länderchefs lehnen Burgstaller-Vorschlag zu Studiengebühren ab

Wien - Bei den SP-Chefs in den übrigen Bundesländern hat sich Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag eine Abfuhr geholt: Aus Wien, Burgenland, Oberösterreich und Vorarlberg kommt ein klares Nein zu ihrem Studiengebühren-Modell. Die SPÖ Niederösterreich verweist ebenso wie die SPÖ Steiermark auf ein eigenes Modell. Die SPÖ Kärnten pocht auf eine Zugang zu Bildung ohne Hürden, will sich das Modell aber immerhin genau anschauen. Allein die Tiroler SP-Führung sieht einen „willkommenen Vorschlag“, wie eine APA-Rundruf bei den SP-Landesparteien zeigt. In der Wiener SPÖ sieht man keinen Bedarf, an der aktuellen Parteilinie in Sachen Studiengebühren etwas zu ändern: „Es gibt einen aktuellen Bundesparteitagsbeschluss, und der gilt“, erklärte eine Sprecherin.

Auch für die SPÖ Oberösterreich ändert der Burgstaller-Vorschlag nichts am Nein zu Studiengebühren, so ihr Vorsitzender, Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl. Das sei der falsche Weg, die finanziellen Probleme der Unis zu lösen. Ackerl tritt stattdessen für die Einhebung von Vermögenssteuern ein. Schwierigkeiten mit „Studientouristen“ müsse die Regierung auf EU-Ebene klären. Die SPÖ habe lange für einen freien Uni-Zugang gekämpft, man sollte jetzt nicht das Rad der Zeit zurückdrehen.

Auf wenig Gegenliebe stößt Burgstallers Vorschlag auch bei der SPÖ Vorarlberg: „Wir haben uns in Vorarlberg im Landesparteivorstand zum Ende des Jahres 2010 einstimmig gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen. Das ist auch unsere aktuelle Position“, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Burgstallers Vorschlag würde in seinen Augen zu hohem Verwaltungsaufwand führen, die Erträge für die Universitäten blieben hingegen eher gering. „Ich sehe das noch nicht als ideales Modell, meine persönliche Zustimmung findet es nicht“, so Einwallner.

Eine Absage erteilte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. „Solange die Millionäre in Österreich die niedrigste Vermögensbesteuerung haben, Erbschaften von über einer Million Euro nicht besteuert werden und Dutzend Milliarden Euro an Schwarzgeld im Ausland unbesteuert gebunkert sind, finde ich es als ungerecht von Studenten Studiengebühren zu verlangen. Herkunft darf kein Schicksal sein“, ließ er ausrichten. Deshalb müsse man „Barrieren abbauen und nicht durch Studiengebühren aufbauen. Wir brauchen in Österreich eine höhere Akademikerquote, mehr Akademiker die aus der Arbeiterschicht kommen und Chancengerechtigkeit muss unser Ziel sein“, so der Landeshauptmann.

Zurückhaltend hat Kärntens SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser reagiert. „Ich kenne den Vorschlag im Detail noch nicht, wir werden uns das genau anschauen“, sagte Kaiser. Für ihn sei es elementar, dass der Zugang zu Bildung „ohne soziale Hürden“ und „barrierefrei“ sein müsse. Bisher hatte die Kärntner SPÖ das Modell des „Akademiker-Zwanzigers“ präferiert. Und die Beschlusslage der Landespartei ist laut Kaiser derzeit eindeutig: „Keine Studiengebühren.“

„Die SPÖ Niederösterreich wird den Vorstoß der Landeshauptfrau Burgstaller nicht unterstützen. Er findet nicht unsere Zustimmung. Als SPÖ Niederösterreich haben wir ein Alternativmodell ausgearbeitet“, betonte auch Landesparteichef Sepp Leitner. Das Modell der SPÖ Niederösterreich sieht vor, dass jeder Akademiker mit einem Einkommen über der ASV-Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 4230 eine für die Unis zweckgewidmete „Akademikersteuer“ bezahlen soll.

Die steirische SPÖ wird am Bundesparteitag im Oktober in St. Pölten keinen eigenen Antrag zur Studiengebührenfrage einbringen, wie Landesgeschäftsführer Toni Vukan am Freitag erklärte. „Das haben wir nicht vor“, so Vukan. Zudem sei der Standpunkt der steirischen SPÖ durch LH und Parteichef Franz Voves schon vor einiger Zeit detailliert dargelegt worden. Bevor es zur Einführung von Studiengebühren komme, müsse das Stipendien- und Beihilfensystem genau überarbeitet werden, sagte der Landesgeschäftsführer. Das müsse man sich genau ansehen, etwa bei Selbstständigen und Landwirten. Voves selbst hatte bereits vor einem Jahr „Studiengebühren mit sozialen Abfederungen“ in Diskussion gebracht.

Als „willkommenen Vorschlag“ sieht unterdessen der designierte Tiroler SP-Chef und Soziallandesrat Gerhard Reheis Burgstallers (S) Studiengebühren-Modell: Es sei ein „Weg in die richtige Richtung“, aber nur unter der Prämisse, dass soziale Hürden abgebaut werden, betonte Reheis. Gleichzeitig müsse aber eine Gerechtigkeit bei der Bemessung der einkommensabhängigen Stipendien erzielt werden. Denn nach wie vor existierten „grobe Ungerechtigkeiten bei der Einkommenserhebung“. Reheis forderte in der Bildungspolitik eine „offene und intensive“ Debatte und keine „dogmatische Starre“. Der Bundesparteitag im Oktober biete eine gute Möglichkeit, das Thema ausführlich zu diskutieren. (APA)