Kirche soll Klingelbeutel für Grundsteuer öffnen
Bei der Grundsteuerbefreiung der Kirche sehen die Tiroler laut einer TT-Umfrage großen Reformbedarf. Das Transparenzgesetz wird begrüßt.
Von Christoph Mair
Innsbruck –Zuletzt ist es die Tiroler SPÖ gewesen, die unter dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ die Grundsteuerproblematik wieder aufgeworfen hat. Im Visier der Genossen standen dabei die Kirche und die Bauern. Erstere zahlt für viele ihrer Gebäude überhaupt keine Grundsteuer. In der Landwirtschaft fällt für gewidmetes Bauland die viel niedrigere Grundsteuer A an, während andere Grundbesitzer die höhere Grundsteuer B berappen müssen.
Änderungsbedarf sieht hier offenbar auch eine Mehrheit (63 %) der wahlberechtigten Tiroler Bevölkerung. Das belegt eine repräsentative Umfrage der Karmasin-Motivforschung für die Tiroler Tageszeitung mit 500 Befragten (Schwankungsbreite 4,5 Prozent). 37 Prozent unterstützen demnach den Vorschlag, dass auch Religionsgemeinschaften Grundsteuer bezahlen müssen. Es sei nicht einzusehen, dass sie bevorzugt würden. Weitere 26 Prozent wollen nicht nur die Kirchen, sondern auch die Bauern verstärkt zur Kasse bitten.
Demgegenüber stehen 28 Prozent, die die derzeitige Regelung als gerechtfertigt sehen. Bauern und Kirchen seien schließlich „wichtige Bestandteile von Kultur und Identität unseres Landes“. Jeder Zehnte machte keine Angabe. Die Zustimmung zu einer Änderung ist besonders unter Selbstständigen und Freiberuflern ausgeprägt.
Nach Parteipräferenz gegliedert rufen die deklarierten Grün- und SP-Wähler (79 % bzw. 76 %) besonders nach Änderungen, dicht gefolgt von jenen der Liste Dinkhauser (75 %). Doch auch VP-Sympathisanten sprechen sich zu 48 Prozent für eine höhere Besteuerung der Kirchen und zu 20 Prozent für eine Änderung bei den Bauern aus.
Die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint die Tiroler Landespolitik auch in einer anderen Frage – nämlich nach der Transparenz bei Parteispenden und Gehältern von Politikern bzw. Managern in landeseigenen Betrieben.
59 Prozent der Befragten halten ein eigenes Tiroler Transparenzgesetz, das die Parteien derzeit verhandeln, für den richtigen Weg, um Korruption und versteckter Parteienfinanzierung Einhalt zu gebieten. Ein knappes Viertel der Befragten findet, dass das Gesetz als Rahmen zwar nicht schade, aber überflüssig wäre, wenn alle Beteiligten den nötigen Anstand und ein gesundes Maß an Rechtsempfinden hätten.
Nur 12 Prozent der Befragten sind pessimistisch: Es gebe immer noch genug Mittel und Wege, das Gesetz zu umgehen. Besonders Schüler und Studenten setzen mit 47 Prozent auf die Eigenverantwortlichkeit der Politiker. Unter den Parteisympathisanten finden sich bei den Piraten (83 %) und der SPÖ (77 %) die meisten Anhänger eines Tiroler Transparenzgesetzes. Bei der ÖVP sind es 61 Prozent. Die meisten Skeptiker (47 %) kommen von der neuen Liste „Für Tirol“.