Auszahlung der Hilfstranche gefordert - EU-Vertreter optimistisch
Griechenlands Ministerpräsident forderte die baldige Auszahlung der nächsten Hilfstranche. EU-Vertreter sind indes optimistisch.
Athen, Berlin - Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. „Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Auch der Chef der von der EU-Kommission eingesetzten „Task Force Griechenland“, Horst Reichenbach, zeigte sich zuversichtlich. „Es ist möglich, Griechenland im Euro zu halten. Die neue griechische Regierung hat die Kompetenz und den Willen, die vereinbarten Reformen umzusetzen“, sagte Reichenbach. Aber sie müsse jetzt auch liefern: „Wir brauchen Taten, keine Worte mehr.“
Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras bemüht sich derzeit in intensiven Verhandlungen mit den Geldgebern um eine weitere Tranche von 31,5 Milliarden Euro, die das Land benötigt, um dem Staatsbankrott zu entgehen.
Ein positiver Bericht über Reformfortschritte der Troika aus Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Oktober ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiteres Geld erhält. Eine Troika-Delegation hielt sich seit Freitag wieder in Athen auf, um die Finanzen des hochverschuldeten Landes zu prüfen.
Samaras sagte nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Athen, er habe die „Notwendigkeit“ angesprochen, die seit Anfang Juni auf Eis liegende nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro „zeitnah“ auszuzahlen. „Die Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht“, sagte er. „Das bedeutet, es muss so schnell wie möglich eine Erholung (der Wirtschaft) geben.“
Van Rompuy lobte die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands, verlangte aber zugleich „Ergebnisse“. Die Zukunft Griechenlands sei in der Eurozone. Es seien aber weitere Maßnahmen nötig, vor allem strukturelle Reformen.
„Wenn Griechenland an den Zielen festhält und Ergebnisse vorlegt, werden die europäischen Institutionen und jeder Staat daran festhalten“, Griechenland zu helfen, sagte Van Rompuy.
Die Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft“, räumte der EU-Ratspräsident ein und rief zu „sozialer Gerechtigkeit“ auf. Bei den Sparmaßnahmen müssten „die Privilegierten die schwerste Last tragen“. Die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern bezeichnete Van Rompuy als „wirksame, zusätzliche und ergänzende“ Antwort auf die Euro-Krise. (APA/AFP/Reuters/dpa)