Lawrow und Clinton einigten sich nicht zu Syrien

Damaskus - Im Syrienkonflikt hat Russlands Außenminister Lawrow die geplante Bildung einer Übergangsregierung durch die Opposition in Damaskus scharf kritisiert. Der „konfrontative Schritt“ trage nicht zur Lösung bei, sagte er am Samstag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Clinton. Lawrow kritisierte auch die US-Sanktionen gegen Syrien und den Iran.

Russland will sich im UN-Sicherheitsrat für eine Einigung auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien einsetzen. Es gebe die Idee, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit syrischen Ministern einzuberufen, sagte Lawrow. Er habe gegenüber Clinton betont, dass sich Russland dafür einsetzen werde, „dass der Sicherheitsrat die Erklärung von Genf annimmt.“ Sanktionen gegen Syriens Regierung lehne Russland aber weiter ab, sagte Lawrow.

Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten hatten sich Ende Juni in Genf unter Vermittlung des früheren Syrien-Sondergesandten Kofi Annan darauf verständigt, dass einer möglichen Übergangsregierung in Syrien auch Vertreter der Führung von Präsident Bashar al-Assad angehören könnten. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads. Gemeinsam mit China blockierte das Land bereits mehrfach Resolutionsentwürfe des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens von Assads Truppen gegen Regierungsgegner.

Clinton sagte bei dem Treffen mit Lawrow am Samstag laut US-Diplomaten, die USA seien zur Debatte über eine UN-Resolution auf der Grundlage der Genfer Pläne bereit. Der Text müsse jedoch Sanktionsdrohungen gegen die Führung Assads beinhalten.

Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad im März vergangenen Jahres wurden in Syrien nach Oppositionsangaben mehr als 26.000 Menschen getötet. Der UNO zufolge flohen mehr als 246.000 Syrer vor den Kämpfen aus ihrer Heimat. Mehr als eine Millionen Menschen sind demnach im Land selbst auf der Flucht. (APA/dpa)