Muss Slowenien unter den Rettungsschirm? Regierung uneins
Ist das kleine Alpen-Adria-Land Slowenien neuer Kandidat für den Euro-Rettungsschirm? Selbst aus der Regierung kommen ganz unterschiedliche Signale. Aus der Fachwelt sowieso. Am ehesten soll die schwere Bankenkrise noch lösbar sein.
Ljubljana – Vom Musterschüler zum nächsten Staat unter dem Euro-Rettungsschirm? Das kleine Slowenien mit nur zwei Millionen Einwohnern ist hin- und hergerissen. Regierungschef Janez Jansa malt die Pleite schon im Oktober an die Wand. Finanzminister Janez Sustersic sagte jetzt: wir können es schaffen, wenn wir Reformen umsetzen. Doch die Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes sowie der Rückzug des Staates aus den vielen Firmen des Landes (Slowenien AG) ist durch den Streit der Parteien blockiert.
Besser sind die Aussichten nach Darstellung der heimischen Medien bei der Sanierung des maroden Bankensektors, ebenfalls einer der großen Baustellen zur Verhinderung des Staatsbankrotts. Im Mittelpunkt steht die Nova Ljubljanska Banka (NLB) mit ihrem 64-prozentigen Staatsanteil. Das Finanzministerium beziffert die faulen Kredite nach eingehender Prüfung des Instituts auf 1,5 Milliarden Euro. Auch die ebenfalls staatliche NKBM-Bank in Maribor und die teilstaatliche drittgrößte Abanka mit offiziell 600 Millionen Euro notleidenden Krediten sind in der Schieflage.
Rund 18 Prozent aller Bankkredite im Land sollen von Ausfall bedroht sein, im eingebrochenen Bausektor sogar 50 Prozent. Die Sanierung ist schwierig, weil in der aktuellen Finanzkrise internationale Investoren zur Übernahme von Staatsanteilen an den Geldhäusern nicht gerade Schlange stehen. Die Ratingagentur Moody‘s hat errechnet, dass Slowenien etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Gesundung seiner Banken aufwenden muss. Andere Schätzungen von heimischen Wirtschaftsexperten gehen bis zu knapp 20 BIP-Prozent.
Im Sommer hatte der Staat den maroden Banken noch frisches Geld zuschießen können, doch wegen der leeren Staatskassen ist dieser Weg in Zukunft versperrt. Zehnjährige Staatsanleihen Sloweniens wurden zuletzt mit einem Zinssatz von 6,95 Prozent gehandelt, in der Spitze sogar schon knapp über sieben Prozent. Daher hat Finanzminister Sustersic in der letzten Woche angekündigt, auf den US-Finanzmarkt auszuweichen. Im Herbst wolle Slowenien eine zehnjährige Anleihe im Wert von 1,5 Milliarden Dollar begeben.
Die US-Notenbank Fed glaubt jedoch nicht, dass in den USA günstigere Zinssätze als in Europa zu erzielen sind. Dazu komme noch das Wechselkursrisiko einer Dollaranleihe, sagte der aus Slowenien stammende Fed-Ökonom Egon Zakrajsek vor wenigen Tagen der österreichischen Agentur APA. Daher sieht der stellvertretende Leiter des Geldpolitik-Abteilung der US-Notenbank auch generell schwarz. „Die Chance, dass Slowenien es ohne internationale Hilfe schafft, ist praktisch null“, sagte Zakrajsek weiter: „Es ist nur schwer zu sagen, ob es im Oktober oder November so weit sein wird“.