Heiße Woche für Euro-Krisenkämpfer

Athen, Brüssel – Nach massiven Protesten am Wochenende will die griechische Regierung ihr 11,5 Mrd. Euro schweres Sparpaket diese Woche endgültig auf den Weg bringen. Am Sonntagabend haben die Chefs der drei Koalitionsparteien in Athen über die harten Sparmaßnahmen beraten. Am Nachmittag berieten außerdem die Chefs der Troika-Kontrolleure mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras das Vorgehen und sollen „Vorbehalte“ gegenüber bestimmten Punkten der griechischen Sparvorschläge geäußert haben. Das Sparpaket soll spätestens am Freitag stehen.

In Thessaloniki waren am Wochenende rund 15.000 Menschen aus Protest dagegen auf die Straßen gegangen, Gewerkschaften und Opposition sprachen von 30.000 Personen. „Umsturz! Entweder die oder wir“, hieß es auf Transparenten. Mitglieder und Abgeordnete der rechtsextremistischen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ gingen massiv gegen illegale Einwanderer aus Asien und Afrika vor. „Wir haben heute hier Ordnung hergestellt“, sagte ein Mitglied der Schlägertrupps in Mesolongi.

Neben Griechenland richtet sich der Blick im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise nun erneut auf Spanien: Nach der Ankündigung des neuen EZB-Programms zum Anleihenkauf stellt sich die EU-Kommission laut einem Spiegel-Bericht auf einen Hilfsantrag Madrids ein. Die Brüsseler Behörde halte es demnach für wahrscheinlich, dass Spanien in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten werde. „Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent“, wird ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag angekündigt, Staatsanleihen klammer EU-Staaten ohne Limit aufzukaufen. Bedingung dafür ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. Spanien hatte sich bis jetzt stets geziert, zur Gänze unter den EU-Hilfsschirm zu schlüpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat derweil erklärt, bei den Anleihenkäufen der EZB mitreden zu wollen.

Alle Augen werden diese Woche auch auf Deutschland gerichtet sein: Am Mittwoch prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt. Verfassungsjuristen und die deutsche Regierung gehen davon aus, dass das Gericht den Weg für ESM und Fiskalpakt freimacht – allerdings werden Auflagen für die Politik erwartet.

Eine Prüfung von EU-Verträgen wie dem ESM durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – erst nach dessen Inkrafttreten möglich. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hielte es allerdings für „zweckmäßig“, EU-Verträge künftig im Vorhinein prüfen zu können, sagte er in der ORF-Pressestunde.

Denn die derzeitige rechtliche Grundlage könnte die österreichischen Staatsorgane in eine „juristisch ziemlich delikate“ Situation bringen, erklärte Holzinger. Sollte der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein entscheiden, dass der Abschluss des ESM oder des Fiskalpaktes in Österreich nicht verfassungskonform sei, müsste sich die Regierung „entweder über die Verfassung hinwegsetzen“ oder „nachverhandeln“, so der VfGH-Chef. Für die Regierung sei dies eine „äußerst schwierige Situation“. (APA, Reuters, dpa)