Ein Gelübde zur Sachlichkeit

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Die Parteimanager von SPÖ und ÖVP geloben, sich vor der Wehrpflicht-Volksbefragung um eine sachliche Debatte bemühen zu wollen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wünscht sich von der Regierung in diesem Sinn sogar nach Schweizer Vorbild eine gemeinsame Darstellung der Pro- und Contra-Argumente, um den Bürgern am 20. Jänner die Entscheidung zu erleichtern. „Ich kann mir vorstellen, dass man von Regierungsseite eine sachliche, eine nüchterne und professionelle Information macht“, sagte Kräuter gestern im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Wo – wie in der Schweiz – Volksbefragungen Alltag seien, gebe es derartige Informationen. Kräuter hofft, den Wissensstand der Menschen und damit auch das Interesse und die Beteiligung an der Volksbefragung erhöhen zu können.

Doch auch sonst verspricht Kräuter Sachlichkeit: „Die SPÖ macht keine Parteikampagne. Es geht um eine Sachfrage ohne Emotionalisierungen, Übertreibungen und Beflegelungen im Finale.“

Stattdessen wolle die SPÖ Plattformen und Initiativen wie die des Industriellen Hannes Androsch unterstützen. Dieser hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann unter dem Motto „Unser Heer“ ein Personenkomitee ins Leben gerufen. Auf der Liste der Unterstützer finden sich der Politologe Anton Pelinka, der Musiker Bilgeri und der Militärexperte Gerald Karner.

Finanziert wird das Komitee nach Auskunft eines Sprechers zum größten Teil von der SPÖ. Mit einem riesigen Transparent an der Fassade des Künstlerhauses am Wiener Karlsplatz sowie Inseraten ist das Komitee auch schon aktiv. Die zentrale Botschaft: Bundesheer und Katastrophenhilfe bräuchten mehr Profis – und dafür sei ein Berufsheer nötig.

Sachlichkeit verspricht auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: „Es wird keine Kampagne im klassischen Wahlkampfsinn. Es wird eine wirkliche Informationsoffensive“, sagte er zur TT.

Im Hintergrund wird auch schon an einem Personenkomitee gearbeitet. Bei der schwarzen Klubklausur diese Woche in Saalfelden werde die Wehrpflicht Thema sein. Auch die Funktionäre würden bereits mit Material versorgt.

In einer E-Mail aus der Parteizentrale heißt es etwa: „Ein Berufsheer ist keine Lösung: in normalen Zeiten zu groß und zu teuer, in Krisenzeiten meistens zu klein.“ Gleichzeitig wird freilich dem SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgeworfen, Zahlen zum Heer in der Öffentlichkeit „bewusst“ falsch darzustellen.

Eine groß sichtbare Kampagne wolle die ÖVP aber erst nach Weihnachten, in den Wochen unmittelbar vor der Befragung führen, sagte Rauch. Den Kräuter-Vorschlag einer Regierungsinformation bewertete er zurückhaltend: „Das ist Sache der Regierung. Wir werden unseren Standpunkt darstellen.“

Faymann nahm unterdessen in Österreich eine Klarstellung vor: Selbst wenn die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Wehrpflicht stimmen, müsste Verteidigungsminister Darabos nicht zurücktreten.