Hohe Beteiligung an Parlamentswahlen in Hongkong
Urnengang von Konflikt um neues Schulfach Patriotismus überschattet - Stimmbeteiligung deutlich höher als 2008.
Hongkong - Hongkong hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Stimmabgabe stand unter dem Eindruck eines heftigen Streits um die Einführung eines Pflichtfachs Patriotismus an den Schulen der Metropole. Dagegen waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Hongkonger auf die Straße gegangen. Die Ergebnisse der Abstimmung in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurden am Montag erwartet. Zwei Stunden vor Wahlschluss lag die Beteiligung deutlich höher als bei der Parlamentswahl 2008.
Die „South China Morning Post“ berichtete auf ihrer Internetseite, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hätten 43,85 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. 2008 hatten im gleichen Zeitraum 36,66 Prozent ihre Stimmen abgegeben. Insgesamt gingen vor vier Jahren 45,2 Prozent der wahlberechtigten Hongkonger an die Wahlurnen. Der Streit um das neue Pflichtfach galt als Hauptgrund für die erwartete höhere Wahlbeteiligung in diesem Jahr.
Die Pläne zur Einführung des Patriotismus-Fachs wurden wenige Stunden vor der Abstimmung überraschend zurückgezogen. Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying stellte es den einzelnen Schulen stattdessen frei, ob sie das Fach einführen wollen. Kritiker hatten eine pro-chinesische „Gehirnwäsche“ der Schüler befürchtet.
In Hongkongs Parlament (Legco) werden am Sonntag 70 Sitze vergeben, von denen nur 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt werden können. Die übrigen 30 Sitze werden von Hongkonger Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören. Die parteiübergreifende Allianz der Demokraten benötigt mindestens 24 Sitze, um wichtige Gesetzesvorhaben blockieren zu können.
Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 wieder Teil Chinas. Peking hat London jedoch zugesichert, das repräsentativ-demokratische System in Hongkong zumindest 50 Jahre lang nicht antasten zu wollen. Allerdings werfen Kritiker der chinesischen Regierung vor, das Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ unter Berufung auf die Sicherheit des Gesamtstaates auszuhöhlen. (APA/dpa)